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Aktuelle Meldungen


28.07.2016

Prokon - Zweiter Zwischenbericht

Wie im Insolvenzplan über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH („PRE“) vorgesehen, erstattete die PROKON Abgeltungsgläubiger SPV GmbH („PROKON-SPV“) nun den zweiten Zwischenbericht über die Realisierung der SPV-Vermögenswerte entsprechend der Definition im Genossenschafts-Insolvenzplan in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PRE.

Wie im Insolvenzplan über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH („PRE“) vorgesehen, erstattete die PROKON Abgeltungsgläubiger SPV GmbH („PROKON-SPV“) nun den zweiten Zwischenbericht 
über die Realisierung der SPV-Vermögenswerte entsprechend der Definition im Genossenschafts-Insolvenzplan in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PRE. 

Als Gläubiger erhalten Sie den Bericht mit Ihren Zugangsdaten hier.



06.07.2016

Ad-Hoc: Restrukturierung und Sanierung der KTG Agrar SE im ESUG

Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2016 ist Herr Rechtsanwalt Stefan Denkhaus zum vorläufigen Sachwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren der KTG Agrar SE bestellt worden. Die Ad-hoc-Mitteilung der KTG Agrar SE finden Sie hier.

KTG Agrar SE
Information an alle Gläubiger und Anleihegläubiger
 
Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2016 ist Herr Rechtsanwalt Stefan Denkhaus zum vorläufigen Sachwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren der KTG Agrar SE bestellt worden. Die Ad-hoc-Mitteilung der KTG Agrar SE finden Sie  hier.  

Andere Unternehmen der KTG-Gruppe sind hiervon nicht betroffen. 

Das Insolvenzgericht hat die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet und einen vorläufigen Gläubigerausschuss bestellt, dem u.a. die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. sowie Vertreter der Banken- und Lieferantenseite angehören.

Der Geschäftsbetrieb der KTG Agrar SE wird im Insolvenzeröffnungsverfahren unter Aufsicht des vorläufigen Sachwalters in vollem Umfang fortgeführt. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens im Rahmen des Insolvenzverfahrens. 

Geschäftspartnern stehen die bisherigen Ansprechpartner bei der KTG Agrar SE und der KTG-Gruppe weiterhin zur Verfügung.

Die Anmeldung von Forderungen gegen die KTG Agrar SE wird erst möglich sein, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Forderungsanmeldungen während des jetzigen Insolvenzeröffnungsverfahrens sind unwirksam. Alle Gläubiger werden daher dringend gebeten, von entsprechenden Forderungsanmeldungen zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Im Falle einer späteren Verfahrenseröffnung werden allen Gläubigern Formulare zur Forderungsanmeldung übersandt. Unter Berücksichtigung der hohen Zahl an Beteiligten wird um Verständnis gebeten, dass weitere Auskünfte weder vom Amtsgericht Hamburg noch vom vorläufigen Sachwalter erteilt und entsprechende Anfragen daher derzeit nicht beantwortet werden können.

Der Sachwalter wird im Laufe des Verfahrens weitere  Informationen bereitstellen.
 
01.06.2016

Partnerzugang bei BRL – Rechtsanwältin Dorothee Madsen eröffnet Büros in Bochum und Dortmund für BRL

Dorothee Madsen, bisher als Rechtsanwältin und Insolvenzverwalterin für Kebekus et Zimmermann tätig, verstärkt ab dem 1. Juni 2016 als Equity-Partnerin den Schwerpunktbereich Restrukturierung & Insolvenzverwaltung von BRL. Parallel eröffnet BRL damit Büros in Bochum und Dortmund. Damit gewinnt BRL eine der erfahrensten Insolvenzverwalterinnen für ihr Team.

Dorothee Madsen, bisher als Rechtsanwältin und Insolvenzverwalterin für Kebekus et Zimmermann tätig, verstärkt ab dem 1. Juni 2016 als Equity-Partnerin den Schwerpunktbereich Restrukturierung & Insolvenzverwaltung von BRL. Parallel eröffnet BRL damit Büros in Bochum und Dortmund. Damit gewinnt BRL eine der erfahrensten Insolvenzverwalterinnen für ihr Team.

Madsen ist seit 2002 in der Insolvenzverwaltung aktiv und wird seit 2006 regelmäßig als Insolvenzverwalterin von den Amtsgerichten Bochum und Dortmund bestellt. Seit 2007 leitete Madsen die Büros in den beiden Ruhrgebietsstädten.

In ihrer Zeit bei Kebekus et Zimmermann hat Madsen mehrere hundert Insolvenzverfahren betreut. In den Jahren 2014 und 2015 arbeitete Madsen und das BRL Team um Rechtsanwalt Stefan Denkhaus eng in der PROKON Insolvenz zusammen. Während Madsen für die Freunde von PROKON im Gläubigerausschuss saß, unterstützte das BRL Team PROKON Verwalter Penzlin.

„Der multidisziplinäre Ansatz im Bereich Restrukturierung & Insolvenzverwaltung, das dynamische Team, und die Entwicklungsmöglichkeiten bei BRL waren die überzeugenden Argumente für meinen Wechsel“, erklärt Dorothee Madsen.

„Wir freuen uns sehr, unser Verwalterteam mit Dorothee Madsen zu erweitern und mit ihr eine Unternehmerpersönlichkeit für BRL zu gewinnen. Mit ihr und ihrem fünfköpfigen Team können wir im Insolvenzbereich unsere überregionale Präsenz weiter ausbauen“, sagt Stefan Denkhaus, Gründungspartner von BRL. Die BRL-Associates Dr. Carsten Siebert und Dr. Nils Harbeck, bisher ausschließlich in Hamburg tätig, werden das Team von Madsen verstärken.

Hier finden Sie die JUVE-Meldung dazu. 

18.05.2016

Pickenpack - Trident übernimmt mit Latham einen Teil von Pickenpack

Für den insolventen Tiefkühlfischproduzenten Pickenpack geht es weiter, allerdings nur an einem der beiden deutschen Standorte. Das US-Unternehmen Trident Seafoods erwarb den kleineren Produktionsteil in Riepe bei Emden, der 170 Mitarbeiter hat. Der größere Standort in Lüneburg wird Ende Juni geschlossen, die rund 400 Beschäftigten wechseln in eine Transfergesellschaft.
 
Für den insolventen Tiefkühlfischproduzenten Pickenpack geht es weiter, allerdings nur an einem der beiden deutschen Standorte. Das US-Unternehmen Trident Seafoods erwarb den kleineren Produktionsteil in Riepe bei Emden, der 170 Mitarbeiter hat. Der größere Standort in Lüneburg wird Ende Juni geschlossen, die rund 400 Beschäftigten wechseln in eine Transfergesellschaft.

Den vollständigen Artikel finden Sie in den JUVE-Nachrichten
18.04.2016

Vergaberechtsmodernisierung 2016 tritt in Kraft

Seit dem 18. April 2016 gilt das Gesetz- und Verordnungspaket zur Modernisierung des Vergaberechts. Dabei handelt es sich um die größte Novelle des Vergaberechts seit dem Jahr 2004. Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, welches bereits am 23. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden ist, ändert den 4. Teil des GWB umfassend ...
 
Der 18. April 2016 markiert zwar nicht den Beginn einer neuen Zeitrechnung im Vergaberecht. Dennoch gilt ab diesem Datum das Gesetz- und Verordnungspaket zur Modernisierung des Vergaberechts. Dabei handelt es sich um die größte Novelle des Vergaberechts seit dem Jahr 2004. Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, welches bereits am 23. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden ist, ändert den 4. Teil des GWB umfassend. Mit der Bekanntmachung der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) am 14. April 2016 im Bundesgesetzblatt wurde auch die letzte Hürde genommen, so dass das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und die neuen Vergabeverordnungen am 18. April 2016 in Kraft treten konnten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die Frist zur Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 eingehalten. 

Formal gesehen besteht damit ab dem 18. April 2016 Rechtssicherheit. Darüber hinaus wird mit der Novelle das Ziel, das Vergaberecht zu verschlanken, nur begrenzt erreicht. Die Implementierung des 2. Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) und der gesamten Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in die Vergabeverordnung (VgV) ist ein guter Ansatz. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) wurde hingegen außen vorgelassen und ist nach wie vor separat anzuwenden. Das bislang bestehende Kaskadenprinzip ist damit noch nicht aufgehoben. Die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) ist von 34 auf 65 Paragraphen gewachsen. Gänzlich neu sind die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung)und die Verordnung zur Statistik über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung).

Im Zuge der Novellierung wurde die Rechtsprechung des EuGH zur Inhouse-Vergabe, zur interkommunalen Zusammenarbeit sowie zu nachträglichen Vertragsänderungen kodifiziert. Mit der sog. „Innovationspartnerschaft“ wurde ein gänzlich neues Verfahren eingeführt. Die Einführung der elektronischen Vergabe erfolgt schrittweise. Erster Schritt ist die Pflicht für Auftraggeber ab dem 18. April 2016 zur elektronischen Bekanntmachung und zum elektronischen Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen.
 
Das ist neu für Auftraggeber:
  • Mehr Flexibilität durch freie Wahl zwischen offenem und nicht offenem Verfahren
  • Weniger Aufwand durch die Möglichkeit, im offenen Verfahren die Angebotswertung vor der Eignungsprüfung durchzuführen
  • Mehr Rechtssicherheit bei der Beauftragung kommunaler Unternehmen (sog. Inhouse-Vergabe) und bei interkommunaler Zusammenarbeit
  • Rechtsrahmen für nachträgliche Vertragsänderungen ausschöpfen
  • Kündigungsrecht aufgrund nachträglicher Vertragsänderungen ohne Ausschreibung
  • Ausschreibungspflicht von Konzessionen
  • Hinweis für Hamburg: Seit dem 6. April 2016 Pflicht zur Abfrage im Register zum Schutz fairen Wettbewerbs (Korruptionsregister) vor der Vergabeentscheidung bei allen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 25.000 EUR ohne USt., bei Verfahren über Bauleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 EUR ohne USt.
Das ist neu für Auftragnehmer:
  • Pflicht zur Verwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ab dem 18. April 2016, ggf. je Los eine EEE
  • Klarerer Rechtsrahmen für die Eignungsleihe
  • fehlende Eignung des Nachunternehmers: Kein sofortiger Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
  • Möglichkeit zur „Selbstreinigung“
  • Rechtsschutzmöglichkeiten über das Nachprüfungsverfahren auch bei der Vergabe von Konzessionen
 
Sprechen Sie uns gerne an: Dr. Christian Kahle, LL.M., Rechtsanwalt bei BRL.
 
14.04.2016

Internationalisierung: Bielefelder Kanzlei PGW kooperiert mit RSM-Netzwerk


Die interdisziplinäre Kanzlei PGW hat eine Kooperation mit der RSM Altavis GmbH, Hamburg abgeschlossen. Über diese Kooperation hat PGW auch Zugriff auf das Netzwerk von RSM Germany. RSM Germany gehört mit 1.000 Mitarbeitern an 23 Standorten zu den Top Ten der unabhängigen Prüfungs- und Beratungsgruppen in Deutschland und ist zudem Mitglied von RSM International. RSM International ist das weltweit sechstgrößte Netzwerk unabhängiger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsfirmen mit fast 40.000 Mitarbeitern. 
               
Dr. Peter Peters, Partner, Rechtsanwalt und Steuerberater von PGW, sagt zu der Kooperation: 
„Mit Zunahme der internationalen Tätigkeit unserer Mandanten, ist es erforderlich, die in diesem Zusammenhang auftretenden komplexen steuerlichen und rechtlichen Fragestellungen zügig und zuverlässig zu beantworten. Das RSM-Netzwerk stellt eine wesentliche Erweiterung unseres Leistungsportfolios dar und ermöglicht es uns zudem, unsere Leistungen auch international operierenden Unternehmen anzubieten“. 

Mit der Kooperation von PGW und RSM Altavis GmbH wird erstmals die wirtschaftsstarke Region Ostwestfalen im RSM-Netzwerk vertreten sein. „Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit einem strategischen Partner, der über gewachsene Strukturen und Mandatsbeziehungen sowie über ein vergleichbares Geschäftsmodell verfügt. Insoweit ist PGW die ideale Besetzung“, sagt Holger Böge, Partner von RSM Altavis GmbH und Board-Mitglied von RSM Germany.

Auch die ebenfalls mit der RSM Altavis GmbH kooperierende Kanzlei BRL freut sich über den Ausbau der bereits bestehenden Zusammenarbeit. „Wir wollen zusammen mit PGW in der Region Ostwestfalen bestehenden und potenziellen Mandanten verstärkt anwaltliche Dienstleistung anbieten, um dort größeres Projektgeschäft zu akquirieren“, sagt Dr. Rüdiger Brock, Partner und Rechtsanwalt, von BRL in Hamburg.
 

Ansprechpartner für die Presse:

PGW: Dr. Peter Peters, Adenauerplatz 7, 33602 Bielefeld, Tel: +49 521 96464-81

RSM: Holger Böge, Jungfernstieg 30, 20354 Hamburg, Tel. +49 40 35006 - 300

BRL: Dr. Rüdiger Brock, Jungfernstieg 30, 20354 Hamburg, Tel:  +49 40 35006 - 195
 

Über PGW: PGW gehört zu den größeren, auf den Mittelstand spezialisierten Kanzleien in Ostwestfalen. Die expandierende Partnerschaftsgesellschaft mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten agiert vom Standort Bielefeld mit einem Team von rund 35 qualifizierten Mitarbeitern.

Über RSM: RSM International ist das sechstgrößte Netzwerk unabhängiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberaterbüros in 120 Ländern. Das Netzwerk umfasst 763 Büros und beschäftigt international fast 40.000 Menschen. In Deutschland haben sieben unabhängige Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaften unter dem Brand RSM Germany ihre Kompetenzen gebündelt. Die fast 1.000 Mitarbeiter betreuen von 23 Standorten aus vor allem mittelständische Firmen in Fragen der Wirtschaftsprüfung, der Steuer- und Rechtsberatung, des Transaktions- und Risikomanagements sowie zu Restrukturierungsprozessen. Damit zählt RSM zu den zehn größten Prüfungs- und Beratungsgruppen in Deutschland.

Über BRL: BRL ist eine international ausgerichtete Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, die im Jahr 2006 in Hamburg gegründet wurde. Heute arbeiten rund 180 Mitarbeiter an den Standorten Hamburg, Berlin und Hannover. 
 
01.04.2016

Pickenpack-Gruppe: Einschneidende Schritte stehen bevor

In dem Insolvenzverfahren der Pickenpack Gruppe stehen einschneidende Schritte bevor: Am heutigen Donnerstag kündigte der Insolvenzverwalter Friedrich von Kaltenborn die Einstellung des Geschäftsbetriebs am Standort Lüneburg zum 30. Juni 2016 an.

Harte Einschnitte bei Pickenpack


In dem Insolvenzverfahren der Pickenpack Gruppe stehen einschneidende Schritte bevor:
Am heutigen Donnerstag kündigte der Insolvenzverwalter Friedrich von Kaltenborn die
Einstellung des Geschäftsbetriebs am Standort Lüneburg zum 30. Juni 2016 an. Der
Standort Riepe wird demgegenüber bis auf weiteres fortgeführt. Von der Schließung des
Standortes Lüneburg werden voraussichtlich rund 400 Arbeitnehmer betroffen sein.

Die Schließung des Werkes in Lüneburg ist das Ergebnis des Verkaufsprozesses für die
Unternehmensgruppe, den der Insolvenzverwalter mit Unterstützung der
Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) bereits Anfang Dezember 2015 - unmittelbar
nach Insolvenzantragstellung - in die Wege geleitet hatte. Seither haben der
Insolvenzverwalter und EY eine Vielzahl möglicher Kaufinteressenten angesprochen und
intensive Verkaufsverhandlungen mit unterschiedlichen Interessenten – darunter mehrere
internationale Marktteilnehmer - geführt.

„Im Ergebnis aller Gespräche hat sich gezeigt, dass ein Investor für die Übernahme der
gesamten Unternehmensgruppe einschließlich des Standortes Lüneburg nicht gefunden
werden kann,“ so von Kaltenborn auf der heutigen Betriebsversammlung am Standort
Lüneburg. Zwar gab es intensive Gespräche mit mehreren Interessenten, die anfänglich
auch Interesse an der Gesamtübernahme beider Standorte gezeigt haben. Nach den nötigen
Detailprüfungen hat jedoch kein Interessent ein tragfähiges und für den Insolvenzverwalter
und den Gläubigerausschuss akzeptables Angebot für den Gesamtbetrieb mit beiden
Standorten abgegeben. Den Grund dafür sieht von Kaltenborn insbesondere in dem von den
Investoren ermittelten mittelfristigen Investitionsbedarf für den Standort Lüneburg. Im
Gegensatz zu dem modernen Werk in Riepe haben die Investoren für Lüneburg einen
erheblichen Investitionsstau aus den vergangenen Jahren ausgemacht. Die in Lüneburg
notwendigen Investitionen stehen hiernach in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis
zu den erwarteten Erträgen. Diese wären nur gegeben, wenn der Insolvenzverwalter die
Grundstücke und Maschinen in Lüneburg unter dem Marktwert abgibt. Dieses ist ihm und
dem ihn überwachenden Gläubigerausschuss jedoch nicht möglich. Dementsprechend hat
der Gläubigerausschuss gestern dem Stilllegungsszenario mehrheitlich zugestimmt.

„Wir bedauern sehr, dass keiner der Investoren für Lüneburg eine positive Prognose
gesehen hat und daher nur noch ein Verkauf des Teilbetriebes möglich erscheint,“ erläuterte
von Kaltenborn den Arbeitnehmern auf der heutigen Betriebsversammlung.

Nach der Stilllegungsentscheidung wird der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat nun so
schnell wie möglich einen Interessenausgleich und Sozialplan für die Arbeitnehmer am
Standort Lüneburg ausarbeiten. „Ich werde alle mir möglichen Verhandlungsspielräume
nutzen, um die Werksschließung für alle Betroffenen so sozial verträglich wie möglich zu
gestalten,“ versprach von Kaltenborn den Mitarbeitern heute. Parallel dazu wird der
Insolvenzverwalter die Verkaufsgespräche für Riepe fortsetzen. Dort ist der Verkauf des
Standortes zum 1. Juli 2016 angestrebt.

„Selbstverständlich werden wir auch in den kommenden Wochen weiter alle
Gesprächsoptionen nutzen, um doch noch eine Lösung für Lüneburg zu finden. Um dies
möglich zu machen, sind wir den Investoren in der Vergangenheit weit entgegen gekommen
– nicht zuletzt beim Kaufpreis. Wir sind für weitere Gespräche offen, falls sich eine Chance
für das Werk in Lüneburg auftun sollte“, bekräftige von Kaltenborn heute noch einmal
gegenüber der Belegschaft.

Bis zum 30. Juni läuft der Geschäftsbetrieb an beiden Standorten weiter. Der
Insolvenzverwalter wird die Kundenverträge während seiner Betriebsführung in vollen
Umfang erfüllen. Gleiches gilt für laufende und künftige Warenbestellungen

Alle Pressemitteilungen zur Pickenpack-Gruppe finden Sie nochmals untenstehend. 



15.03.2016

Rezension unserer Publikation "Brennpunkte der Betriebsstättenbesteuerung" veröffentlicht


Unsere im November 2015 veröffentlichte Publikation "Brennpunkte der Betriebsstättenbesteuerung" wurde nunmehr von Prof. Dr. Ulrich Prinz im Service-Teil der aktuellen Ausgabe der IWB (5/2015) rezensiert. Wir freuen uns über diese positive Rückmeldung.

Unsere im November 2015 veröffentlichte Publikation "Brennpunkte der Betriebsstättenbesteuerung" wurde nunmehr von Prof. Dr. Ulrich Prinz im Service-Teil der aktuellen Ausgabe der IWB (5/2015) rezensiert. Wir freuen uns über diese positive Rückmeldung.

Buchbesprechung zu: Brennpunkte der Besteuerung von Betriebsstätten
Herausgegeben von Lübbehüsen/Kahle, NWB-Verlag, Herne 2016
 
Lübbehüsen/Kahle widmen sich als Herausgeber und maßgebende Autoren – zusammen mit 10 weiteren Mitstreitern – in ihrem Handbuch "Brennpunkte der Betriebsstättenbesteuerung" einem hoch aktuellen und praxisrelevanten Zentralthema des Internationalen Steuerrechts. Auf rund 900 Seiten, gegliedert in 10 Kapitel und bearbeitet als eine Art „Joint Venture“ des betriebswirtschaftlichen Steuerlehrstuhls der Universität Hohenheim und einer international-steuerlich tätigen Hamburger Beratungskanzlei werden die vielfältigen Grundsatz- und Detailfragen der Begründung einer Betriebsstätte, ihrer Erfolgs- und Vermögenszuordnung (Kapitel 4) bis hin zu branchenspezifischen Besonderheiten (Kapitel 5) und umsatzsteuerlichen Aspekten (Kapitel 10) praxisnah aufbereitet. Darüber hinaus werden wichtige Sonderfragen im Zusammenhang mit Betriebsstätten, wie Entstrickung/Verstrickung (Kapitel 6), finale grenzüberschreitende Verluste (Kapitel 7) sowie deren Relevanz bei Umwandlungen und Umstrukturierungen (Kapitel 9) aufbereitet. Erkennbar ist: Die tradierten Konturen des Betriebsstättenbegriffs (§ 12 AO, Art. 5 OECD-MA) drohen in Anbetracht globalisierter arbeitsteiliger Weltwirtschaft zu verschwimmen. Der steuerspezifische Verselbständigungstrend der Betriebsstätte nach Maßgabe des Authorized OECD Approach (AOA) steht dabei in einem merkwürdigen Kontrast zu ihrer zivilrechtlichen Unselbständigkeit. In Anbetracht dieser Bestandsaufnahme tut Orientierung durch ein aktuelles Betriebsstättenhandbuch Not.
Beim Durchblättern des Werks von Lübbehüsen/Kahle fällt dreierlei auf:
Zum Ersten ist das Handbuch wissenschaftlicher Objektivität verpflichtet – zahlreiche Rechtsprechungs- und Literaturhinweise dokumentieren dies –, dessen ungeachtet aber stets meinungsfreudig. So wird etwa von Kahle/Kindich festgestellt: Deutschland hat mit der Neufassung des § 1 AStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2013 ein „eigenständiges profiskalisches Gewinnermittlungsrecht für Betriebsstätten“ erlassen. Wohl wahr – denkt der Berater. Auch internationale Rechtsprechungsentwicklungen werden dort, wo es für praktische Anwendungsfragen hilfreich ist, aufgegriffen (vgl. etwa zu Vertreterbetriebsstätte Rz. 3.85-3.90). 
Zum Zweiten befindet sich das Handbuch auf höchstem Aktualitätsstand und greift bspw. mit der Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 3-6 AStG sowie der darauf basierenden Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) wegweisende Entwicklungen auf, die auch in der Deutschen Abkommenspolitik ihren Niederschlag finden. Auch die vielschichtigen Facetten des BEPS-Projekts werden mit ihrer Betriebsstättenrelevanz intensiv nachgezeichnet. All dies wird dokumentiert auf verlässlichem Informationsniveau.
Zum Dritten schließlich fällt die gelungene und praxisnahe Mischung von Grundfragen der Betriebsstättenbesteuerung mit den vielfältig aufgefächerten Einzeldetails auf. Dem Anwender wird stets der Hintergrund eines Normenkomplexes verdeutlicht, bevor die Einzelheiten diskutiert werden. So finden sich bspw. im Kapitel 3 zur Vertreterbetriebsstätte sehr lesenswerte Hinweise zum vertriebsbezogenen Kommissionärsmodell (Rz. 3.61-3.129).
Zum Schluss: Ein großes Lob – den Herausgebern Lübbehüsen/Kahle und ihren Mitautoren ist ein steuerintellektuell hochwertiges und äußerst praxisnahes Grundlagenwerk zur Betriebsstättenbesteuerung gelungen. Es gibt verlässliche Orientierung, informiert objektiv und ist meinungsfreudig. Natürlich ist das „Buch“ auch als Onlineversion für die „digitale Bibliothek“ nutzbar. Nächste Auflagen werden sicher folgen.
 
Prof. Dr. Ulrich Prinz, WP/StB, Köln
 
29.02.2016

Seminar „Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen – Fallstricke bei der kommunalen Infrastrukturfinanzierung“, 25. Februar 2016



Am 25. Februar 2016 fand das vom BehördenSpiegel organisierte Seminar „Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen – Fallstricke bei der kommunalen Infrastrukturfinanzierung“ in unseren Hamburger Kanzleiräumen statt.


Am 25. Februar 2016 fand das vom BehördenSpiegel organisierte Seminar „Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen – Fallstricke bei der kommunalen Infrastrukturfinanzierung“ in unseren Hamburger Kanzleiräumen statt.

Den Gegenstand des Seminars bildete im ersten Themenblock eine Einführung in das Beihilfenrecht gefolgt von der Darstellung der Konsequenzen rechtswidriger Beihilfen. Im Schwerpunkt gingen die Referenten und BRL-Rechtsanwälte Marc Tepfer und Dr. Christian Kahle auf die beihilfenrechtlichen Ausnahmen und beihilfenkonformen Gestaltungen sowie die steuerlichen Risiken und Aspekte von Beihilfen ein.

Die Diskussionen mit den Teilnehmern verdeutlichten die Vielfalt beihilfenrechtlicher Problembereiche. Neben der Wirtschafts- und Tourismusförderung, der Zuwendungen für Sportinfrastrukturen und vergabe- und beihilfenrechtlichen Aspekte im Bereich des ÖPNV wurden auch grundsätzliche Fragestellungen der Veräußerung von Grundstücken sowie der Umgang mit Kapitaleinlagen erörtert.

Den Abschluss des Seminars bildete eine ausführliche Besprechung von Fallbeispielen aus der Praxis.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle.

16.02.2016

Immobilien: BRL verstärkt sich mit WFW-Partner in Hamburg


Pressemitteilung
Hamburg, 29. Januar 2016

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN gewinnt zum 1. Februar 2016 den Immobilienrechtler Michael-Alexander Rojnic als Partner für das Hamburger Büro. Herr Rojnic kommt von Watson Farley & Williams, wo er seit 2012 in gleicher Position tätig war. 

Pressemitteilung
Hamburg, 29. Januar 2016

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN gewinnt zum 1. Februar 2016 den Immobilienrechtler Michael-Alexander Rojnic als Partner für das Hamburger Büro. Herr Rojnic kommt von Watson Farley & Williams, wo er seit 2012 in gleicher Position tätig war. 

Sein Beratungsschwerpunkt liegt im Immobilienrecht. Langjährige Erfahrungen besitzt Herr Rojnic bei Immobilientransaktionen, Immobilienprojektentwicklungen, im Mietrecht, im privaten und öffentlichen Baurecht und in gesellschaftsrechtlichen Fragen mit Immobilienbezug sowie der Prozessführung. Zudem verfügt er über eine besondere Expertise bei Büro- und Hotelentwicklungen sowie Landentwicklungen. Michael-Alexander Rojnic hat an der Universität Hamburg studiert und hat sein Referendariat am Oberlandesgericht Hamburg abgeschlossen. Er war als Legal Advisor an der deutschen Botschaft in Neu Delhi, Indien, tätig.

Das standortübergreifende Immobilien-Team von BRL zählt nach dem Zugang insgesamt 10 Berufsträger, davon 6 Partner.

Dr. Marc Biebelheimer, Leiter des Immobilienteams und Standortleiter Berlin, sagt dazu: „Wir freuen uns sehr über den Zugang von Michael Rojnic, der vor allem mit seiner Projektentwicklungserfahrung eine wunderbare Ergänzung für unser Immobilienteam darstellt. Michael Rojnic passt auch menschlich sehr gut zum Team.“

Michael-A. Rojnic, sagt: „Ich freue mich, meinen Mandanten den Service eines personell breit aufgestellten Immobilienteams bieten zu können und dabei in Hamburg alle wichtigen Komponenten wie Tax, Corporate, öffentliches Recht und Finanzierung aus einer Hand abbilden zu können.“

Thilo Rohde, Gründungspartner von BRL, ergänzt: „Der Gewinn von Herrn Rojnic bedeutet für BRL einen weiteren wichtigen Schritt in der konsequenten Umsetzung unserer Strategie, durch fachübergreifende Expertise branchenfokusierte Produkte rund um die Immobilie anbieten zu können.“
 
Pressekontakt:
BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN
Thilo Rohde
T +49-40-35006-196
 
 

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