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Aktuelle Meldungen


10.12.2015

Pickenpack-Gruppe: Neues Insolvenzverfahren für BRL

Am 2. Dezember 2015 hat die Pickenpack-Gruppe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt.

Am 2. Dezember 2015 hat die Pickenpack-Gruppe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
ihr Vermögen gestellt. 

Aktuelle Informationen zum Insolvenzverfahren der Pickenpack-Gruppe finden Sie in den untenstehenden Pressemitteilungen sowie über die folgenden Links:

Juve-Nachrichten vom 4. Dezember 2015 und
Juve-Nachrichten vom 13. Mai 2016


10.12.2015

Bio ohne Masse - Insolvenzverfahren EEV AG

Die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG) hat am 26. November 2015 beim Amtsgericht Meppen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt.

Die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG) hat am 26. November 2015 beim Amtsgericht Meppen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. 

Aktuelle Informationen zum Insolvenzverfahren EEV AG finden Sie in dem untenstehenden Anlegerinformationsbrief nebst Pressemitteilung sowie in der Mitteilung der JUVE-Nachrichten.



20.11.2015

Neue Veröffentlichung zum Thema "Brennpunkte der Besteuerung von Betriebsstätten"

Ab November 2015 ist im NWB-Verlag unser neues Handbuch zur Besteuerung von Betriebsstätten im internationalen Steuerrecht erhältlich. In insgesamt zehn Kapitel werden die Kernprobleme der internationalen...

 
Im November 2015 wurde unsere neueste Publikation  "Brennpunkte der Betriebsstättenbesteuerung" 
im NWB-Verlag veröffentlicht. 
Herausgeber sind Herr Dr. Thomas Lübbehüsen 
(BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN) und Prof. Dr. Holger Kahle (Universität Hohenheim).

Rechtsprechung, Erlasse der Finanzverwaltung und Literatur beschäftigen sich detailliert mit einer Vielzahl von Einzelfragen der Ertragsbesteuerung von Betriebsstätten. Diese (zum Teil) unübersichtliche Rechtslage greift das vorliegende Handbuch auf und stellt die jeweiligen Kernfragen in insgesamt zehn Kapiteln heraus. Das Handbuch wendet sich dabei insbesondere an den mit dem Internationalen Steuerrecht befassten Praktiker, erörtert an ausgewählten Stellen jedoch auch die theoretischen Grundlagen.

Seit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ergeben sich vielfältige neue Rechtsfragen, da der Gesetzgeber in §1 AStG den „Authorised OECD Approach“ der OECD umgesetzt hat und damit künftig den Fremdvergleichsgrundsatz auch bei Betriebsstätten im Grundsatz uneingeschränkt anwendet. In der seit dem 1.1. 2015 geltenden Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) konkretisiert die Finanzverwaltung diese Fiktion in einer Fülle von Einzelregelungen. Die Beratungs- und Dokumentationsanforderungen bei Betriebsstätten in der Praxis sind dadurch erheblich gestiegen. Diese Entwicklung greift das vorliegende Werk erstmals ausführlich auf und erörtert zudem die branchenspezifischen Besonderheiten bei Bank-, Versicherungs- und Bau- und Montagebetriebsstätten.

Daneben werden umwandlungssteuerliche Aspekte ebenso wie Fragen der (finalen) Betriebsstättenverluste und die Einschränkungen der Freistellungsmethode untersucht. Wichtige Entscheidungen des EuGH aus den letzten Jahren zur Entstrickung (National Grid Indus, DMC und Verder LabTec) werden im Betriebsstättenkontext diskutiert. Auch die Auswirkungen der aktuellen Arbeiten der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts (insbesondere Aktionspunkt 7) auf die Betriebsstättendefinition und Kommissionärsstrukturen werden diskutiert.

Neben den ertragsteuerlichen Problemen der Betriebsstätte widmet sich ein Kapitel umfassend den Fragen der Betriebsstätte in der Umsatzsteuer, der sog. festen Niederlassung. In diesem Zusammenhang finden auch die EuGH-Entscheidungen in den Rs. Welmory und Skandia Beachtung.

Das Handbuch resultiert aus einer Kooperation zwischen dem Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen an der Universität Hohenheim  und der auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts spezialisierten Sozietät BRL Boege Rohde Luebbehuesen, Hamburg.
  
Aus dem Inhalt:
•Besteuerung von Betriebsstätten und Grundfragen der internationalen Unternehmensbesteuerung
•Begriff der Betriebsstätte nach nationalem Recht und DBA-Recht 
•Der Vertreter im nationalen und internationalen Steuerrecht 
•Erfolgs- und Vermögensabgrenzung bei Betriebsstätten 
•Branchenspezifische Besonderheiten der Erfolgs- und Vermögensabgrenzung bei Betriebsstätten
•Entstrickung und Verstrickung
•Grenzüberschreitende Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten 
•Einschränkungen der Freistellungsmethode
•Gründung, Beendigung und Umwandlung von Betriebsstätten
•Umsatzsteuerliche Aspekte der Betriebsstätte – die feste Niederlassung
 
 
03.11.2015

Erfolgreiche EXPO REAL

 
Erneut präsentierte sich die EXPO REAL als der Treffpunkt für Entscheider der Immobilienwirtschaft.  
Fast 38.000 Teilnehmer aus 74 Ländern kamen zur 18. Ausgabe der Internationalen Fachmesse für Immobilien und Investitionen. 
 
Erneut präsentierte sich die EXPO REAL als der Treffpunkt für Entscheider der Immobilienwirtschaft.  
Fast 38.000 Teilnehmer aus 74 Ländern kamen zur 18. Ausgabe der Internationalen Fachmesse für Immobilien und Investitionen. 

An den drei Messetagen stand BRL Rede und Antwort zu Themen wie Transaktionsberatung, steuerliche Beratung & Strukturierung, gewerbliches Mietrecht und Projektentwicklung. 
Die Voraussetzungen für erfolgreiche Gespräche waren gegeben: Die Immobilienbranche steht gut da, die mittelfristigen Aussichten zeichnen ein gleichermaßen optimistisches Bild. 
Doch anspruchsvolle Immobilienprojekte sind oft mit hochkomplexen Fragestellungen verbunden. „Hier kommt unser multidisziplinärer Beratungsansatz zum Tragen“,  bestätigt Dr. Marc Biebelheimer (Rechtsanwalt, BRL Berlin). „Wir stellen unseren Mandanten eingespielte Teams aus Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsexperten mit langjähriger Erfahrung im Immobiliensektor zur Seite. 
Allein in den vergangenen 12 Monaten haben wir so Immobilientransaktionen mit einem Volumen von insgesamt über 1 Mrd. € erfolgreich betreut bzw. wurden hier beratend tätig.“

Eine kurze Übersicht der BRL-Leistungen im Immobilienbereich finden Sie in der Informationsschrift „Potenziale heben - ohne Bodenhaftung zu verlieren“ .

Für Fragen steht Ihnen Dr. Marc Biebelheimer  gern zur Verfügung.
 
31.08.2015

Klassenerhalt für Prokon

Windenergiebetreiber wird mit Insolvenzverwalter Penzlin zur Genossenschaft. Prokon ist Deal des Monats September bei JUVE.

Windenergiebetreiber wird mit Insolvenzverwalter Penzlin zur Genossenschaft. Prokon ist Deal des Monats September 2015 bei JUVE. 
25.08.2015

BRL auf der EXPO REAL 2015

BRL auf Europas größter B2B-Messe für Immobilien und Investitionen vom 5. - 7. Oktober 2015 in München in der Halle B2 am Hamburger Gemeinschaftsstand der HWF Service GmbH (Standnummer B2.430)

Im letzten Jahr informierten sich bereits fast 37.000 Besucher aus 74 Ländern auf der EXPO REAL über die gesamte Wertschöpfungskette der internationalen Immobilienbranche – von der Idee und Konzeption über die Finanzierung und Realisierung bis hin zu Vermarktung, Betrieb und Nutzung.
 
„Ein geeigneterer Ort, um unser umfassendes Beratungsangebot über alle Phasen des Lebenszyklus eines Immobilienprojektes vorzustellen, lässt sich nicht finden“, bestätigt Marc Biebelheimer (BRL). „Gerade bei der Bewältigung hochkomplexer, immobilienwirtschaftlicher Fragestellungen schätzen unsere Mandanten - in- und ausländische Investoren, institutionelle Anleger, Fonds ebenso wie Bauunternehmen – den multidisziplinären Beratungsansatz von BRL. 
 
Unsere eingespielten Teams bestehen aus Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsexperten mit langjähriger Erfahrung im Real Estate-Bereich. So können sich unsere Mandanten auf ihr Kerngeschäft konzentrieren - und müssen nicht diverse Spezialisten koordinieren.“ 
 
Informieren Sie sich vor Ort auf unserem Stand B2.430 über unsere Kompetenz in der Strukturierung und Begleitung von anspruchsvollen Immobilienprojekten (EXPO REAL, 5. – 7. Oktober in München) oder sprechen Sie uns gern direkt an:
Dr. Marc Biebelheimer (Rechtsanwalt, BRL Berlin) freut sich auf Ihre Nachricht.
 
24.08.2015

BRL als "Kanzlei des Jahres für Steuerrecht" nominiert

Die Nominierten der JUVE Awards 2015 stehen fest: BRL ist in der Kategorie "Kanzlei des Jahres für Steuerrecht" im Rennen. Grundlage der Nominierungen sind die umfangreichen Recherchen der JUVE-Redaktion für das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2015/16.

In der Kategorie „Kanzlei des Jahres für Steuerrecht“ ehrt JUVE Steuerrechtspraxen, die durch besondere Leistungen Aufmerksamkeit im Markt erregen. „Diese Nominierung betrachten wir nicht nur als Auszeichnung für unser gesamtes Steuer-Team, sondern als Bestätigung unseres multidisziplinären Beratungsansatzes“ freut sich Dr. Thomas Lübbehüsen, Partner von BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN. „Da der renommierte JUVE-Verlag insbesondere Akteure berücksichtigt, die sich im Laufe der vergangenen zwölf Monate besonders positiv entwickelt haben, sehen wir uns auf gutem Kurs, unsere Mandanten auch weiterhin ganzheitlich in ihren individuellen Herausforderungen zu unterstützen.“
 
In den Auswahlprozess für die Nominierungen der JUVE Awards 2015 fließen Informationen aus mehreren Tausend Gesprächen und schriftlichen Befragungen von Mandanten, Partnern, Nachwuchsanwälten sowie Richtern ein. Bei der Auswahl achtet die JUVE Redaktion besonders auf Einschätzungen zur fachlichen Kompetenz sowie auf strategische Ausrichtung, Serviceorientierung und Zukunftspotenzial.
24.08.2015

Die neue Lünendonk-Analyse ist da!


Die neue Lünendonk-Analyse "Weltmarkt Mittelstand - Länderübergreifende Prüfung und Beratung für mittelständische Unternehmen" wurde nun veröffentlicht.

Die Publikation entstand durch die Zusammenarbeit der Lünendonk GmbH, BDO, Mazars und RSM. Für RSM wirkten insbesondere Frau Elin Lüdemann und Herr Gregor Strobl - beide BRL - sowie Herr Gregor Schmidt an der Publikation mit. 

Die neue Lünendonk-Analyse "Weltmarkt Mittelstand - Länderübergreifende Prüfung und Beratung für mittelständische Unternehmen" wurde nun veröffentlicht.

Die Publikation entstand durch die Zusammenarbeit der Lünendonk GmbH, BDO, Mazars und RSM. Für RSM wirkten insbesondere Frau Elin Lüdemann und Herr Gregor Strobl - beide BRL - sowie Herr Gregor Schmidt an der Publikation mit. 

Seit 1983 ist die Lünendonk GmbH spezialisiert auf systematische Marktforschung, Branchen- und Unternehmensanalysen sowie Marktberatung für Informationstechnik-, Beratungs- und weitere hochqualifizierte Dienstleistungsunternehmen. Der Geschäftsbereich Marktforschung betreut die seit Jahrzehnten als Marktbarometer geltenden Lünendonk-Listen und -Studien sowie das gesamte Marktbeobachtungsprogramm. Die Lünendonk-Studien gehören als Teil des Leistungsportfolios der Lünendonk GmbH zum "Strategic Data Research" (SDR). In Verbindung mit den Leistungen in den Portfolio-Elementen "Strategic Roadmap Requirements" (SRR) und "Strategic Transformation Services" (STS) ist die Lündendonk GmbH in der Lage, ihre Kunden von der Entwicklung strategischer Fragen über die Gewinnung und Analyse der erforderlichen Informationen bis hin zur Aktivierung der Ergebnisse im operativen Tagesgeschäft zu unterstützen. 

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an Frau Elin Lüdemann




23.07.2015

EU-Kommission genehmigt Zweites Gesetz zur Änderung des EEG 2014

Am 17. Juli 2015 wurde die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung des Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2014 (Zweites EEG-ÄnderungsG) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Am 17. Juli 2015 wurde die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung des Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2014 (Zweites EEG-ÄnderungsG) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
 
Inhalt der Entscheidung der EU-Kommission:
Mit der Entscheidung erklärt die EU-Kommission, keine Einwände gegen das Zweite EEG-ÄnderungsG zu erheben, da dieses nach Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die EU-Kommission hatte das EEG 2014 mit Entscheidung vom 24. Juli 2014 als Beihilfe eingestuft, die sie jedoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat.
 
Wesentliche Änderungen durch das Zweite EEG-ÄnderungsG:
Mit dem Zweiten EEG-ÄnderungsG vom 29. Juni 2015 werden zwei neue Unternehmensbranchen in den Anwendungsbereich der besonderen Ausgleichsregelung einbezogen. Dabei handelt es sich um die "Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen (Branche 25.50) sowie um die "Oberflächenveredelung und Wärmebehandlung" (Branche 25.61). Die wesentliche Änderung des EEG 2014 erfolgt insofern nicht in dem Gesetz selber, sondern in der Liste 2 der Anlage 4 zum EEG 2014, die um die Sektoren 25.50 und 25.61 der NACE ergänzt wurde. Die Aufnahme in Liste 2 des Anhangs 4 führt dazu, dass diese Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage beanspruchen können, wenn sie eine Stromkostenintensität von 20 % aufweisen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 b EEG 2014). Nach den bisherigen Regelungen konnten diese Unternehmen nur in Härtefällen eine Begrenzung der EEG-Umlage beanspruchen. 
 
Die Übergangsbestimmungen des EEG 2014 werden insofern geändert, dass für die vorgenannten Branchen noch bis zum 2. August 2015 (materielle Ausschlussfrist) Anträge für die Begrenzungsjahre 2015 und 2016 gestellt werden können. Begrenzungsentscheidungen des BAFA für diese Branche stehen unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission das Zweite EEG-ÄnderungsG beihilferechtlich genehmigt. Die entsprechende Genehmigung liegt mit der heute veröffentlichten Entscheidung der EU-Kommission vom 27. Mai 2015 vor.
 
Soweit Ihr Unternehmen in den beiden vorgenannten Branchen tätig ist und die weiteren Voraussetzungen einer Befreiung der EEG-Umlage nach § 64 EEG 2014 vorliegen, können Sie für diese Unternehmen noch bis zum 2.  August 2015 einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage beim BAFA stellen. 
 
Zum Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission vom heutigen Tage: 
Die EU-Kommission hat am 18. Dezember 2013 ein beihilferechtliches Prüfverfahren zum EEG 2012 - insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie die Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung - eingeleitet. Folge dieser Entscheidung war insbesondere, dass eine künftige Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen auf der Grundlage des EEG 2012 ausgeschlossen war (sog. Durchführungsverbot). Die Bundesregierung war daher gezwungen, das EEG insoweit vorsorglich beihilfenkonform zu novellieren. Parallel zu dem Gesetzgebungsverfahren erließ die EU-Kommission ihre "Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 - 2020". Im Einklang mit diesen Leitlinien hatte die Bundesregierung das EEG novelliert, obwohl sie der Auffassung war, dass das EEG 2012 keine Beihilfe enthält. Mit Beschluss vom 25. November 2014 hatte die Kommission entschieden, dass das EEG 2012 Beihilfen enthält. Sie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen mit dem gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar sind. Soweit bestimmte Schwellenwerte der "Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 - 2020" überschritten werden, fordert die EU-Kommission jedoch die Zahlung der ersparten EEG-Umlage von der Bundesrepublik Deutschland. Am 25. November 2014 hatte das BAFA entsprechende Teilrücknahmebescheide erlassen.
 
Obwohl die Bundesregierung weiterhin davon ausgeht, dass das EEG keine Beihilfe darstellt, hatte sie vorsorglich das EEG 2014 bei der EU-Kommission als Beihilfe notifiziert. Mit Beschluss vom 24. Juli 2014 hat die EU-Kommission entschieden, dass das EEG 2014 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbart ist. Weitere Änderungen des EEG 2014 werden seitdem von der Bundesregierung vorsorglich bei der EU-Kommission notifiziert, auch wenn die Bundesregierung an ihrer Auffassung festhält, dass das Gesetz keine Beihilfe enthält. 
 
Wir beraten Sie gerne bei Fragen, ob Ihr Unternehmen einen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage hat sowie im Zusammenhang mit der Antragstellung.

Für weitere Informationen oder Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle, LL.M.
Christian.Kahle@BRL.de


21.07.2015

BRL Partner Oliver Ehrmann im Handelsblatt zu Startups interviewt

Am Rande des Tech Open Airs Berlin (TOA) hat das Handelsblatt für seine internationale Ausgabe BRL Partner Oliver Ehrmann zum Investitionsklima und zu den Herausforderungen der deutschen Startup-Szene interviewt...


Am Rande des Tech Open Airs Berlin (TOA) hat das Handelsblatt für seine internationale Ausgabe BRL Partner Oliver Ehrmann zum Investitionsklima und zu den Herausforderungen der deutschen Startup-Szene interviewt. Das TOA fand 2015 zum vierten Mal statt und will vor allem Gründer, Techniker, Visionäre und Geldgeber zusammenbringen, dieses Jahr haben als Sprecher u.a. Eric Wahlforss, Mitgründer von SoundCloud und Christian Hardenberg, Global CTO von Rocket Internet teilgenommen.

Den vollständigen Artikel des Handelsblattes finden Sie hier.
(Quelle: Petzinger, Handelsblatt v. 16.07.2015)

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