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Aktuelle Meldungen


24.05.2017

Europäische Kommission erweitert die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und schafft Wachstum!

Im Rahmen der „State Aid Modernisation“ hat die Europäische Kommission am 17. Mai 2017 die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), beschlossen. Mit der AGVO werden bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen, bei denen keine Verfälschungen des Wettbewerbs zu befürchten sind, von der Anmeldepflicht bei der Kommission befreit. Mit der geänderten AGVO können erstmals Investitionen für Häfen und Regionalflughäfen ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt werden.

Im Rahmen der „State Aid Modernisation“ hat die Europäische Kommission am 17. Mai 2017 die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), beschlossen. Mit der AGVO werden bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen, bei denen keine Verfälschungen des Wettbewerbs zu befürchten sind, von der Anmeldepflicht bei der Kommission befreit. Mit der geänderten AGVO können erstmals Investitionen für Häfen und Regionalflughäfen ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt werden. Zudem werden die Schwellen für eine Anmeldung von Investitionsbeihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes bei der Kommission erheblich erhöht. 

Die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Die Erfahrung mit der bisherigen AGVO zeigt, dass die Anwendung der AGVO zu mehr Rechtssicherheit, einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands sowie mehr Flexibilität führt und damit Investitionen und Wachstum beschleunigt. 

Neue Rechtslage für Häfen

Die zunehmenden Größen und Komplexitäten der Schiffsflotten, die Nutzung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sowie die strengeren Anforderungen in Bezug auf die Umweltverträglichkeit stellen Häfen vor neue Herausforderungen. Mit der lange geforderten Erweiterung der AGVO auf Häfen beabsichtigt die Kommission, Investitionen und damit Wachstum zu fördern.

Beihilfen für Investitionen in Bau, Ersatz und Modernisierung von Hafeninfrastrukturen, von Zugangsinfrastruktur und für die Ausbaggerung sind künftig von der vorherigen Anmeldepflicht bei der Kommission befreit, soweit die Beihilfehöchstintensitäten (130 Mio. EUR für Seehäfen und 40 Mio. EUR für Binnenhäfen bzw. 150 Mio. EUR für Seehäfen und 50 Mio. EUR für Binnenhäfen, wenn es sich um ein Vorhaben im Sinne der TEN-V-Verordnung handelt) nicht überschritten werden. Voraussetzung der Freistellung ist insbesondere, dass Konzessionen und Aufträge für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer durch eine Beihilfe geförderten Hafeninfrastruktur durch Dritte zu wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungsfreien und auflagenfreien Bedingungen erteilt werden. 

Wird die Beihilfenhöchstintensität pro Vorhaben überschritten, ist die AGVO nicht anwendbar und die Beihilfen sind wie zuvor bei der EU-Kommission anzumelden. 

Neue Rechtslage für Regionalflughäfen

Investitionen in Regionalflughäfen (Flughäfen mit bis zu 3 Mio. Passagieren im Jahr) oder Flughäfen mit einem Frachtaufkommen bis zu 200.000 Tonnen können künftig unter bestimmten Voraussetzungen ohne vorherige Genehmigung der EU-Kommission getätigt werden. 

Neue Rechtslage für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Einrichtungen

Für Beihilfen für multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes wurden die Anmeldeschwellen ebenfalls deutlich angehoben. Die AGVO ist künftig auf Investitionsbeihilfen bis zu einem Wert von 30 Mio. EUR oder bei Gesamtkosten von bis zu 100 Mio. EUR anwendbar. Damit hebt die Kommission die Anmeldeschwellen um 15 bzw. 50 Mio. EUR und weitet damit den Anwendungsbereich der AGVO in diesem Bereich erheblich aus. Die Kommission sah sich zu der Anhebung veranlasst, weil die negativen Auswirkungen von Beihilfen in diesen Bereichen begrenzt sind.

Der Anwendungsbereich der AGVO wird durch die Änderung deutlich erweitert. Für künftige Beihilfen wird zu prüfen sein, ob diese unter den erweiterten Anwendungsbereich der AGVO fallen.

Im Bereich der Hafenwirtschaft stehen mit dem Port Package III weitere rechtliche Veränderungen vor der Tür: Das Europaparlament hat am 2. März 2017 das Port Package III – die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen – beschlossen.

Sprechen Sie uns gerne an. Ihr Ansprechpartner ist Dr. Christian Kahle, LL.M.

 

15.05.2017

Verfassungswidrigkeit des Verlustuntergangs bei Kapitalgesellschaften

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVerfG, Beschluss v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11, Pressemitteilung Nr. 34/2017 v. 12.5.2017

Einführung

Bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften gilt das Trennungsprinzip, d.h. die Kapitalgesellschaft wird getrennt von ihren Anteilseignern besteuert. Was auf Ebene des Gesellschafters passiert, hat damit grundsätzlich keinen Einfluss auf die Besteuerung der Gesellschaft. Anders ist es beim Verlustabzug nach § 8c KStG. Der Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft fällt anteilig weg, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile übertragen werden (sog. schädlicher Beteiligungserwerb). 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Mit Beschluss vom 29.3.2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelung des anteiligen Verlustuntergangs (§ 8c Satz 1 KStG, jetzt: § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Gegen den Gleichheitsgrundsatz werde verstoßen, da sich ein sachlicher Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden lasse.

Die Missbrauchsgefahr durch einen sog. Mantelkauf könne nicht herangezogen werden, da eine Übertragung von mehr als 25% der Anteile alleine noch nicht die Annahme einer missbräuchlichen Gestaltung begründe. Auch der Grundsatz, dass dasjenige Steuersubjekt, das den Verlustabzug nutzen möchte, mit demjenigen Steuersubjekt identisch sein müsse, das den Verlust erlitten hat, könne nicht als Rechtfertigung dienen, da bei einer Übertragung von mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile eine Identitätsänderung im Regelfall nicht vorliege.

Hinweis

Der Gesetzgeber ist deshalb aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung rückwirkend für die Zeit ab dem 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 zu schaffen. Scheitert es an einer Neuregelung, tritt ab 1.1.2019 rückwirkend die Nichtigkeit des anteiligen Verlustuntergangs ein. Für die Zeit ab dem 1.1.2016 ist aufgrund der Einführung des § 8d KStG eine Verfassungswidrigkeit gesondert zu prüfen.

 

25.04.2017

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN bezieht neue Kanzleiräume am Standort Berlin

Der moderne Bürokomplex am Pariser Platz 4a befindet sich unmittelbar am Brandenburger Tor und in direkter Nachbarschaft zum Hauptbahnhof. Die neuen Räume erstrecken sich über zwei Etagen auf insgesamt rund 1.500 m² Fläche.

Das Berliner Büro von BRL hat zum 1. April seine neuen Kanzleiräume im Zentrum Berlins bezogen. Der moderne Bürokomplex am Pariser Platz 4a befindet sich unmittelbar am Brandenburger Tor und in direkter Nachbarschaft zum Hauptbahnhof. Die neuen Räume erstrecken sich über zwei Etagen auf insgesamt rund 1.500 m² Fläche. Verkehrstechnisch ist die Kanzlei über die Straße 'Unter den Linden' und mit dem ÖPNV über die S- & U-Bahn Haltestelle 'Brandenburger Tor' erreichbar. BRL freut sich, allen Mandanten weiterhin die gewohnt exzellente Beratung und ab sofort auch "mehr Platz am Pariser Platz" sowie einen einmaligen Ausblick auf das Brandenburger Tor bieten zu können.

Das Berliner Büro ist mit derzeit 14 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern und insgesamt rund 35 Mitarbeitern der zweitgrößte Standort der Sozietät. Die ausgewiesenen Spezialisten betätigen sich schwerpunktmäßig in den Beratungsfeldern Real Estate (Immobilienwirtschaftsrecht und Projektentwicklung), Corporate / M&A sowie Tax / Steuern und Unternehmensrestrukturierung.

22.02.2017

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN ist einer der fünf besten Arbeitgeber für Juristen in der Region Norden

Am 21. Februar erschien das neue azur100 Top-Arbeitgeber 2017 Ranking, nach dem die Kanzlei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN zu den fünf besten Arbeitgebern im Norden gehört.

Am 21. Februar erschien das neue azur100 Top-Arbeitgeber 2017 Ranking, nach dem die Kanzlei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN zu den fünf besten Arbeitgebern im Norden gehört.

azur100 präsentiert jedes Jahr 100 Top-Arbeitgeber mit guten Karriereperspektiven für Juristen: Von Kanzleien und Rechtsabteilungen über Behörden bis hin zu WP-Gesellschaften. Von bundesweit renommierten Arbeitgebern über gute Adressen in regionalen Anwaltsmärkten, bis hin zu echten Spezialisten in ausgefallenen Rechtsgebieten. Die Auswahl erfolgt nach Kriterien, die für Berufseinsteiger bei der Beurteilung eines Wunscharbeitgebers wichtig sind: Zufriedenheit der Mitarbeiter, Aus- und Weiterbildungsangebot, Entwicklungs- und Aufstiegschancen, Familienfreundlichkeit, Arbeitsbelastung und Anzahl der Neueinstellungen.
 
17.02.2017

Vergaberecht: Die Unterschwellenvergabeordnung ist da


Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 7. Februar 2017 die amtliche Fassung der

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 7. Februar 2017 die amtliche Fassung der
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit wird nach der Reform des EU-Vergaberechts auch die Reform im Unterschwellenbereich einen großen Schritt vorangetrieben. Die praktische Relevanz sollte nicht unterschätzt werden: etwa 90 % der Vergaben in Deutschland erfolgen im Unterschwellenbereich. Die UVgO ersetzt den bisherigen Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) und erfasst alle Liefer- und Dienstleistungsaufträge und damit auch die freiberuflichen Dienstleistungsaufträge. Letztere werden allerdings einer Sonderreglung unterliegen. 

Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderarbeitsgruppen war es, die Freiräume, Flexibilisierungen und Konkretisierungen aus dem Oberschwellenbereich für den Unterschwellenbereich zu nutzen. Vorbild war die im vergangenen April neu geschaffene Vergabeverordnung. Diese Verordnung wurde um ihre EU-spezifischen Vorschriften gekürzt und um einige Vorschriften aus der VOL/A ergänzt. Im Ergebnis ist die UVgO (54 Paragraphen) wesentlich umfangreicher als die VOL/A (20 Paragraphen). Die UVgO führt neue Begrifflichkeiten für alt Bekanntes ein: aus der freihändigen Vergabe wird die „Verhandlungsvergabe“, aus dem Direktkauf wird der „Direktauftrag“. Zudem sieht sie – nach dem Vorbild der Vergabeverordnung – eine schrittweise Einführung der eVergabe vor. 

Die Vorschriften der UVgO werden erst durch einen Anwendungsbefehl in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder oder über einen Verweis im Landesvergabegesetz in Kraft gesetzt. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger entfaltet aus sich heraus daher keine Rechtsverbindlichkeit. Die Anwendungsbefehle des Bundes und der Länder stehen überwiegend kurz bevor. Es wird erwartet, dass einige Länder individuelle Anpassungen der UVgO in ihren Einführungserlassen vornehmen. Das Ziel eines möglichst einheitlichen Verfahrensrechts könnte dadurch gefährdet wird. Auftraggeber und Bieter sollten das Zeitfenster bis zum Inkrafttreten der UVgO nutzen, um sich mit dem neuen Regelwerk vertraut zu machen. 

Im Rahmen unserer Tax & Breakfast Reihe laden wir Sie herzlich zu dem Vortrag 
Neues zum Vergaberecht – Die Unterschwellenvergabeordnung 
am Donnerstag, den 2. März 2017 von 8:15 bis 10:00 Uhr, im Übersee-Club an der Binnenalster, Neuer Jungfernstieg 19, 20354 Hamburg ein.

Link zur Veranstaltung

Bei vergaberechtlichen Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle, LL.M.
 
16.02.2017

BRL bei GründerGeist 2017

Am 6. Februar fand die Preisverleihung des Wettbewerbes GründerGeist 2017 statt. Wie in den letzten Jahren unterstützte BRL den Businessplan-Wettbewerb als Gold-Sponsor.

Am 6. Februar fand die Preisverleihung des Wettbewerbes GründerGeist 2017 statt. Wie in den letzten Jahren unterstützte BRL den Businessplan-Wettbewerb als Gold-Sponsor. BRL-Wirtschaftsprüfer Michael Lehrmann überreichte den Preis für den 2. Platz an die Herren Christian Königsheim und Roger Gothmann von Taxdoo. Außerdem war BRL durch die Wirtschaftsprüferin Elin Astrid Lüdemann in der Jury vertreten. 

Der GründerGeist ist der Businessplan-Wettbewerb der Wirtschaftsjunioren Hamburg bei der Handelskammer Hamburg. Die Gewinner dieses Jahres: Startups Moinworld, Nüwiel, Taxdoo und Nect. Die Bewertung übernehmen erfahrene Vertreter der Hamburger Wirtschaft. 
 
15.02.2017

Windenergiestudie


Im Sommer 2015 fand die RSM European Partner Konferenz in Edinburgh, UK, statt. Bei einem Kaffee in einer der Konferenzpausen wurde die Arbeit der RSM Energy Group diskutiert und schon war die Idee geboren: „Wieso nicht unser RSM Branchen-Know-how in einer Studie bündeln und damit unseren Auftritt auf der WindEnergy unterstützen?“ Kaum zurück aus UK konnten wir mit CVM einen weiteren Kooperationspartner für diese Idee gewinnen. CVM hat uns insbesondere im Bereich der technischen Daten von Windenergieanlagen unterstützt.

Im Sommer 2015 fand die RSM European Partner Konferenz in Edinburgh, UK, statt. Bei einem Kaffee in einer der Konferenzpausen wurde die Arbeit der RSM Energy Group diskutiert und schon war die Idee geboren: „Wieso nicht unser RSM Branchen-Know-how in einer Studie bündeln und damit unseren Auftritt auf der WindEnergy unterstützen?“ Kaum zurück aus UK konnten wir mit CVM einen weiteren Kooperationspartner für diese Idee gewinnen. CVM hat uns insbesondere im Bereich der technischen Daten von Windenergieanlagen unterstützt.

I. Aufbau und Vorgehensweise dieser Studie

Die RSM-CVM-Studie „Chancen und Trends der deutschen Windindustire 2016“ beschreibt in 1. Auflage den aktuellen Windenergiemarkt im sog. „Onshore“-Bereich in Deutschland. Sie gliedert sich nach der Einleitung (Abschnitt A) in drei Bereiche: Abschnitt B vergleicht die Entwicklung des globalen Windenergiemarkts im Verhältnis zur deutschen Windindustrie. In Abschnitt C werden Chancen und Risiken für die deutsche Windenergiebranche dargestellt. Dabei wird in diesem Abschnitt insbesondere herausgearbeitet, welche Änderungen sich bedingt durch das EEG 2017 ergeben werden. Im folgenden Abschnitt D geht es um den Kern der RSM-CVM-Studie, nämlich die Auswertung einer Befragung verschiedener Vertreter dieser Branche. Abschließend fassen die Experten von RSM und CVM die sog. „Take Aways“ der Studie zusammen und nehmen eine kritische Würdigung von zukünftigen potentiellen Investitionen vor.

RSM und CVM haben für die Studie zunächst einen Fragebogen mit 10 Fragen formuliert und eine vereinzelte Aussteller auf der HUSUM Wind 2015 um Antworten gebeten. In Summe haben RSM und CVM im Zeitraum von September 2015 bis März 2016 eine Gruppe von 90 namhaften Unternehmen aus der Branche, bewusst aufgrund ihrer Branchenexpertise und gleichzeitig zufällig ausgewählt, angesprochen und angeschrieben. Ziel der Befragung bzw. dieser Studie sollte es sein, Informationen über den deutschen Onshore-Windenergiemarkt zu sammeln, die für einen möglichen Investor von Interesse sein könnten. Der mit 28 zu 90 relativ hohe Rücklauf an beantworteten Fragebögen spricht u.E. für ein hohes Interesse an den Inhalten dieser Studie. Die Ergebnisse der Befragung werden im empirischen Teil der Studie in Abschnitt D dargestellt und analysiert.

Zusätzlich haben RSM und CVM die Inhalte der Studie ca. 80 interessierten Zuhörern im Speakers‘ Corner auf der WindEnergy Messe in Hamburg am 27. September 2016 vorgestellt (der Vortrag ist auf Anfrage in deutscher und englischer Sprache verfügbar). Das Handelsblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 28. September 2016. Weitere Vorträge sind geplant. Bitte lesen Sie weiteres über die Messe auch im Beitrag von Jan Königshoven und Armin Kroniger in diesem Newsletter.
 
 
II. Ausgewählte Inhalte der Studie

Nach Angaben des Fraunhofer ISE bildet die Windenergie unter den „Erneuerbaren Energien“ mit 43,2 % den größten Anteil an der Bruttostromerzeugung in Deutschland. Dementsprechend scheinen große Entwicklungspotentiale auf dem sogenannten Onshore-Windenergiemarkt in Deutschland vorzuliegen. Diese vielversprechenden Aussichten führen mutmaßlich zu einem steigenden Investitionsinteresse. Im Jahr 2015 sind in Deutschland nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Investitionen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro in „Erneuerbare Energien“ getätigt worden, wobei die Windenergieinvestitionen mit 9,7 Milliarden Euro den weitaus größten Anteil ausmachten.

Nach den Ergebnissen unserer Studie sehen 39 % der befragten Unternehmen einen positiven Trend in der Windenergie-Branche in den kommenden ein bis fünf Jahren. Diese Annahme ergibt sich aus einer Renditeerwartung von mehrheitlich größer als sechs Prozent im Vergleich zum aktuellen Zinsniveau in Deutschland. Allerdings geben die Befragten auch an, dass die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland wohl zu den größten Herausforderungen gehören, denen sie sich zukünftig stellen müssen. Daher ist eine zweite Auflage der Studie geplant, die diese künftigen Herausforderungen (insbesondere wohl durch das EEG 2017) weiter analysiert. 
 
Die vollständige Studie ist unter diesem Link zum Download verfügbar.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen 
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unsere Expertin Frau Elin Astrid Lüdemann.

10.02.2017

Großer Senat verwirft Sanierungserlass

BFH, Beschluss v. 28.11.2016 - GrS 1/15; Pressemitteilung des BFH v. 7.2.2017

Einführung

BFH, Beschluss v. 28.11.2016 - GrS 1/15; Pressemitteilung des BFH v. 7.2.2017

Einführung


Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zur Sanierung des Unternehmens ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen und ist grundsätzlich steuerbar. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne in voller Höhe steuerfrei. Voraussetzung war die Sanierungs-bedürftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die insoweit bestehende Sanierungs-absicht der Gläubiger sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses. Seit Aufhebung der einschlägigen Vor-schrift durch das Unternehmenssteuerreformgesetz aus dem Jahr 1997 ist ein Sanierungsgewinn demgegenüber grund-sätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kann nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden. In dem sog. Sanierungserlass, der sich auf die Billigkeitsregelungen der Abgabenordnung stützt, hat das Bundesfinanzministerium in einer allgemein-verbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Ertrag-steuern auf einen Sanierungsgewinn unter ähnlichen Vor-aussetzungen wie unter der früheren Rechts¬lage erlassen werden können. Liegt ein Sanierungsplan vor, wird davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Prüfung im Einzelfall, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, findet nicht mehr statt.

Beschluss des Großen Senats 

In dem lang erwarteten Beschluss des Großen Senats führten die Richter des Bundesfinanzhofs nunmehr aus: Der Sanierungserlass verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Dass Sanierungsgewinne der Einkommen- oder Körperschaft¬steuer unterliegen sollen, hat der Gesetzgeber im Jahr 1997 ausdrücklich entschieden, indem er die bis dahin hierfür geltende gesetzliche Steuerbefreiung abgeschafft hat. Der Finanzverwaltung ist es verwehrt, diese Gewinne aufgrund eigener Entscheidung gleichwohl von der Besteuerung zu befreien. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Gesetz¬mäßigkeit der Verwaltung, indem sie mit dem Sanierungs¬erlass die Besteuerung eines trotz Ausschöpfung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten ver¬bleibenden Sanie-rungsgewinns unter Bedingungen, die der damaligen gesetzlichen Steuerbefreiung ähnlich sind, allgemein als sachlich unbillig erklärt und von der Besteuerung ausnimmt. Die im Sanierungserlass auf¬gestellten Voraussetzungen für einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen beschreiben keinen Fall sachlicher Unbilligkeit i.S. der Billigkeits¬regelungen der Abgaben¬ordnung. Mit der Schaffung typisierender Regelungen für einen Steuererlass außerhalb der nach den gesetzlichen Billigkeitsregelungen im Einzel¬fall möglichen Billigkeits¬maßnahmen nimmt das Bundes-finanzministerium eine strukturelle Gesetzes¬korrektur vor und verletzt damit das sowohl verfassungsrechtlich als auch einfach¬rechtlich normierte Legalitätsprinzip. 

Hinweis

Aus der Entscheidung des Großen Senats folgt nicht, dass Billigkeitsmaßnahmen auf der Grundlage einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung generell un-zulässig sind. Vorauszusetzung ist nur, dass in jedem davon betroffenen Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund für die Ausnahme von der Besteuerung vorliegt. Die Entscheidung des Großen Senats steht auch nicht einem im Einzelfall möglichen Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persönlichen Billigkeitsgründen entgegen. Auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats ist davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. Unberührt bleiben individuelle Billigkeitsmaßnahmen, die auf besonderen, außerhalb des Sanierungserlasses liegenden Gründen des Einzelfalls wie etwa auf persönlichen Billigkeitsgründen beruhen. 
 
02.02.2017

Formen der Bürgerbeteiligung und das EEG 2017 bei Windenergieprojekten


Einführung

Einführung

Bürgerenergieprojekte sind spätestens seit dem EEG 2014 im Aufwind und Teil energiepolitischer Diskussionen. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen von Windparks auf das Landschaftsbild ist es neben der finanziellen Beteiligung von Bürgern an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Ziel der Bürgerbeteiligung, eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Mittlerweile hat sich eine Vielzahl an Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt, die nachfolgend überblicksartig dargestellt werden. Neben den allgemeinen rechtlichen Vorgaben zur Verwirklichung von Windenergieprojekten gibt es besondere Regelungen – insbesondere nach dem EEG 2017 für Bürgerenergiegesellschaften – auf die anschließend näher eingegangen wird.

Formen der Bürgerbeteiligung

Die Bandbreite von Beteiligungsmodellen ist groß und mag auf den ersten Blick undurchsichtig erscheinen. Sie reicht von sogenannten Miteigentumslösungen, bei denen mehrere Anleger Eigentümer einer EE-Anlage werden, über gesellschaftsrechtliche und schuldrechtliche Gestaltungen, bis hin zu öffentlich-rechtlichen Varianten, wie zum Beispiel kommunalen Zweckverbänden, die auch Bürgern offen stehen können. Folgende Modelle haben sich in der Praxis etabliert: 
  • Genossenschaftliche Beteiligung (eG): Bürgerenergiegenossenschaften, häufig aus Bürgerinitiativen heraus gebildet, bei denen sich in einem örtlich begrenzten Gebiet Grundstückseigentümer zur gemeinsamen Errichtung und Nutzung von EE-Anlagen zusammentun. Die Mitglieder sind gleichberechtigte Genossen und profitieren von attraktiver Verzinsung. Die Geschäftsanteile sind in der Regel so bemessen, dass sich auch weniger finanzstarke Bürger beteiligen können. Attraktiv ist die eG in Fällen, in denen die Kommune – vor allem kleinere Gemeinden und Landkreise – zwar die lokale Erzeugung von Erneuerbaren Energien fördern möchte, dabei allerdings den Aufwand für die Errichtung eines kommunalwirtschaftlich beherrschten EE-Erzeugungsunternehmens vermeiden will.

  • Gesellschaftliche Beteiligung (GmbH & Co. KG): Bürgerbeteiligung durch Kapitaleinlage ohne Haftungsübernahme. Die Haftung liegt bei der GmbH. Die gesellschaftliche Beteiligung wird seit geraumer Zeit vor allem von Landwirten für gemeinschaftliche EE-Projekte genutzt, um die Eigentümer umliegender Grundstücke an den Windenergieanlagen zu beteiligen. Mittlerweile sind auch kommunalwirtschaftliche Unternehmen verstärkt beteiligt. Geeignet ist die gesellschaftliche Beteiligung vor allem für größere Projekte, bei denen die Organisationsstruktur mit zentraler Führungsverantwortung zum Tragen kommt.

  • Schuldrechtliche Beteiligung: Die Bürger überlassen einer bestehenden Gesellschaft - gegen eine entweder festgelegte oder gewinnabhängige Verzinsung - Kapital (Darlehen, Inhaberschuldverschreibungen, Genussrechte). Neben der Finanzierungsfunktion stehen die Kundenbindung und Kundengewinnung im Vordergrund. Die schuldrechtliche Beteiligung ist für größere Stadtwerke, die ihre Geschäftstätigkeit im Bereich der Energieversorgung um die EE-Erzeugung ergänzt haben bzw. ergänzen möchten, attraktiv. Der Vorteil für den beteiligten Bürger liegt darin, dass er keine Gesellschafterstellung innehat und eine individuelle Abstimmung des Umfangs sowie der Modalitäten der Beteiligungen möglich ist. 

Rechtlicher Rahmen: EEG 2017

Bei der Auswahl und Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen sind rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Fragen zu klären. Die rechtlichen Fragen betreffen vor allem das EEG, das kommunale Wirtschaftsrecht, das Vergaberecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht. Hier soll allein das EEG 2017 näher beleuchtet werden.
Im Jahr 2014 stellte der Gesetzgeber mit der Änderung des EEG die Förderung von Erneuerbaren Energien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ein Ausschreibungssystem um. 
 
Nach dem EEG 2017 soll – entgegen der bisherigen Zielsetzung - eine Ausschreibungspflicht für alle Erneuerbaren Energien und die gesamte Erzeugungskapazität aus Erneuerbaren Energien eingeführt – die Förderung für Windenergie an Land und auf See, für große Photovoltaikanlagen und bestimmte Biomasseanlagen ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung ist als „objektives, transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbliches Verfahren zur Bestimmung der Höhe der finanziellen Förderung“ definiert. Auch wenn der Begriff „Ausschreibung“ dies nahelegt, handelt es sich bei dem Ausschreibungsverfahren nach dem EEG nicht um ein Verfahren, welches dem Vergaberechtsregime des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. Grund hierfür ist, dass der Staat nicht als Nachfrager einer Leistung auftritt, auch wenn mit der Bundesnetzagentur eine staatliche Stelle das Verfahren koordiniert. Mit der Umstellung der Förderung auf das Ausschreibungsmodell können nur noch diejenigen Anlagenbetreiber einer neu in Betrieb genommenen Anlage eine Förderung erhalten, die im Rahmen der Ausschreibung den Zuschlag erhalten haben und somit über eine Förderberechtigung verfügen. Eine wesentliche Zielsetzung von Ausschreibungen muss dabei sein, dass diese Form der Förderung nicht zu einer Bevorzugung bestimmter Akteure führt. 

Mit dem EEG 2017 wird zunächst einmal Klarheit geschaffen, indem dort der Begriff Bürgerenergiegesellschaft definiert ist (§ 3 Nr. 15 EEG)*[1] . Wozu die Definition im EEG 2017? Das EEG 2017 sieht Privilegierungen für Bürgerenergiegesellschaften im Ausschreibungsverfahren für Windenergie an Land vor. Mittels der Definition werden dadurch nicht nur Abgrenzungen, sondern aufgrund der Festlegung gleichzeitig auch Be- und Eingrenzungen vollzogen und damit Rechtssicherheit geschaffen. Mit dem Ziel, die Akteursvielfalt zu erhalten, ist das allgemeine Ausschreibungsverfahren nunmehr in den §§ 28 ff. EEG 2017 geregelt. Die Akteursvielfalt soll unter anderem durch Einführung einer Bagatellgrenze von einer Leistung bis zu 750 MW, einem Vorzug von kleineren Gebotsmengen und eben der Ausnahme für Bürgerenergiegesellschaften gesichert werden. In diesen Fällen müssen Windenergieanlagen nicht an Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Darüber hinaus sieht § 36g EEG 2017 vor, dass Bürgerenergiegesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen müssen, die Sicherheitsleistung auf die Angebotsabgabe sowie auf den Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung gesplittet werden kann und das Einheitspreisverfahren gilt. Schließlich steht es den Ländern frei, weitergehende Regelungen zur Bürgerbeteiligung und Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Windenergieanlagen zu erlassen. 

Neben den vorgenannten Erleichterungen enthält das EEG 2017 auch eine besondere Verpflichtung für Bürgerenergiegesellschaften: Die regelmäßige 30-monatige Inbetriebnahmepflicht wird für Bürgerenergiegesellschaften um weitere 24 Monate verlängert. Zudem wird der Zuschlag zunächst für den gesamten Landkreis erteilt, für den das Gebot abgegeben wurde. Damit können die Anlagen im gesamten Landkreis realisiert werden und der Zuschlag ist zunächst nicht standortgebunden. Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der BImSchG-Genehmigung müssen die Bürgerenergiegesellschaften jedoch den Standort festlegen. Zudem müssen Bürgerenergiegesellschaften den Gemeinden, in denen die Windenergieanlage errichtet werden soll, zumindest eine finanzielle Beteiligung anbieten.


Bewertung und Ausblick


Die Ankündigung des Gesetzgebers, das Ausschreibungsmodell nach den Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf weitere Erneuerbare Energien auszuweiten, hatte zunächst zu Befürchtungen geführt, dass dies negative Auswirkungen auf die Akteursvielfalt haben würde. Mit der Definition und Privilegierung der Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017 ist aber ein begrüßenswerter Weg eingeschlagen worden, um die Akteursvielfalt sicherzustellen und die Akzeptanz von Windenergieprojekten in der Bevölkerung zu fördern. Es ist zu erwarten, dass von dieser Privilegierung in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht wird und die Energiewende damit – auf viele Schultern verteilt – weiter vorangetrieben werden kann. 

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unsere Experten, Herrn Dr. Christian Kahle, LL.M. (Rechtsanwalt) und Frau Gesa Krohn (Rechtsanwältin).


* [1] Bürgerenergiegesellschaften sind jede Gesellschaft,

a)            die aus mindestens zehn natürlichen Personen als stimmberechtigten Mitgliedern oder stimmberechtigten Anteilseignern besteht,

b)            bei der mindestens 51 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr vor der Gebotsabgabe in der kreisfreien Stadt oder dem Landkreis, in der oder dem die geplante Windenergieanlage an Land errichtet werden soll, […] mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind, und

c)            bei der kein Mitglied oder Anteilseigner der Gesellschaft mehr als 10 % der Stimmrechte an der Gesellschaft hält […].



12.01.2017

Neue Entwicklungen im Recht der Eigenversorgung


Einführung

Einführung

In der Vergangenheit stieg die EEG-Umlage stetig an, wodurch sich auch die Finanzierungslast für die Letztverbraucher erhöhte. Für das Jahr 2017 beträgt die EEG-Umlage 6,880 ct/kWh.  Grund hierfür war unter anderem der erfreuliche weitere Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Zudem wurden insbesondere mit dem EEG 2012 die Voraussetzungen für die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen weiter abgesenkt. Diese Faktoren führten zu einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage für all jene Stromverbraucher, für die eine Begrenzung der EEG-Umlage ausgeschlossen war. Einen Beitrag zu dem Anstieg der EEG-Umlage leistete schließlich die Ausweitung der Eigenerzeugungssachverhalte, die zu einer „Flucht in den Eigenverbrauch“ führte. Das EEG statuiert eine grundsätzliche Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage. Dies macht auch die Gesetzesbegründung zu § 5 Nr. 12 EEG 2014 deutlich. Demnach sind die Begriffsdefinitionen Eigenversorger und Elektrizitätsversorgungsunternehmen so gestaltet, dass jede verbrauchte Strommenge entweder der Eigenversorgung zuzurechnen ist oder von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde.  Ausnahmen zur Begrenzung der EEG-Umlage bestehen unter anderem für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes , Schienenbahnen für die Einspeisung in bestehende Stromspeicher  sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – für die Eigenversorgung.
 
Eigenversorgung

Regelungen zur Eigenversorgung sind im EEG nicht neu. Bereits zum EEG 2004 war anerkannt, dass die Eigenversorgung nicht der EEG-Umlagepflicht unterfiel.  Ausdrücklich wurde erstmals mit § 37 Abs. 3 EEG 2012 eine Regelung zur Eigenversorgung in das EEG aufgenommen. Mit dem EEG 2014 wurden die Fälle und jeweiligen Voraussetzungen, unter denen die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung begrenzt werden kann oder gänzlich entfällt, ausführlich geregelt.  Die Definition der Eigenversorgung lautet seitdem: Eigenverbrauch ist der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt.

Wesentlich für das Vorliegen einer Eigenversorgung sind somit (1.) die Identität von Anlagenbetreiber/Stromerzeuger und Strom- bzw. Letztverbraucher, (2.) der Verbrauch in unmittelbarer Nähe und (3.) das Verbot der Durchleitung durch ein Netz.  Eine Eigenversorgung liegt nur vor, wenn die drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Die Voraussetzungen werden ausführlich von der Bundesnetzagentur (BNetzA) in dem „Leitfaden zur Eigenversorgung“ vom Juli 2016  erläutert, wobei die Ausführungen im Einzelnen kritisch zu hinterfragen sind. So führt beispielsweise die funktionale Zuordnung der BNetzA im Einzelfall zu unbefriedigenden Ergebnissen. Aufgrund einer Vielzahl von Ausgestaltungsmöglichkeiten der Eigenversorgung birgt insbesondere die Personenidentität von Stromerzeuger und Letztverbraucher besondere Risiken, die in der Praxis wiederholt zu Streitigkeiten führen. Wird die Personenidentität eingehalten, liegt hierin häufig der Schlüssel dafür, die Eigenversorgung erfolgreich auszugestalten. Doch auch die beiden weiteren Anforderungen dürfen nicht vernachlässigt werden. Insbesondere die Verwendung der Wendung „im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage“ führt zu Problemen, handelt es sich doch um eine Formulierung, die sich so im EEG bis zum EEG 2014 nicht fand. Auch wenn sich eine Orientierung an der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. a StromStG anbietet, fehlt es dieser Regelung gerade an der weiteren Voraussetzung des „unmittelbaren“ Zusammenhangs, weshalb sich ein direkter Rückgriff verbietet. Aus der Hinzufügung des Wortes „unmittelbar“ lässt sich schließen, dass der Gesetzgeber eine gewisse Nähe zwischen Versorgungs- und Verbrauchseinrichtung verlangt.  Dabei lässt die Unmittelbarkeit auf eine geringe räumliche Distanz schließen.  

Die Netzbetreiber können dem Grunde nach die volle EEG-Umlage (100 %) von Eigenversorgern für die gesamte Strommenge verlangen. Allerdings verringert sich die EEG-Umlage bei Neuanlagen im Fall einer Eigenversorgung auf 35 % für den Stromverbrauch im Jahr 2016 und 40 % für den Stromverbrauch ab dem 1. Januar 2017. Einschränkend gilt dies nur für Strom aus Anlagen i.S.d. EEG oder hocheffiziente KWK-Anlagen (Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 %). Zudem knüpft die Begrenzung der Umlage an die Meldung der gelieferten Energiemenge an. Eine vollständige Befreiung von der EEG-Umlage kommt für bestimmte Bestandsanlagen und bestimmte neue Anlagen im Fall des Kraftwerkeigenverbrauchs, sog. „Inselanlagen“, der vollständigen Eigenversorgung aus Erneuerbaren Energien und für Anlagen mit einer installierten Leistung von maximal 10 kW in Betracht. Bis auf kleinere redaktionelle Änderungen bleibt § 61 EEG durch das EEG 2017 unverändert. 
 
Geplante Änderung der Eigenversorgung

Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich gegenwärtig mit dem „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ ein Entwurf, der bereits dem Titel nach Änderungen der Regelung zur Eigenversorgung zum Gegenstand hat. Zweck des Gesetzentwurfs ist insbesondere, die Inhalte des bisherigen § 61 EEG auf insgesamt elf Paragraphen aufzuteilen und systematisch neu zu gliedern. Dies ist zu begrüßen, da es dem bisherigen § 61 EEG 2014/2017 an Übersichtlichkeit mangelt. 

Im Vordergrund des Entwurfs steht somit eine systematische Neuordnung der bisherigen Regelungen. Die neuen Regelungen schreiben ferner den Vertrauensschutz für Bestandsanlagen fort. Nach dem in dem Entwurf neu vorgesehenen § 61e EEG 2017 entsteht eine Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage erst dann, wenn die Stromerzeugungsanlage grundlegend erneuert wird. Dies ist der Fall, wenn der Generator ausgetauscht wird. Nach einer solchen Modernisierung ohne Kapazitätserweiterung zahlen Anlagenbetreiber von Bestandsanlagen dauerhaft 20 % der EEG-Umlage für den in dem ausgetauschten Generator erzeugten und selbstverbrauchten Strom. Für die Anlagenbetreiber haben die geplanten Änderungen nur gering Auswirkungen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle, LL.M.

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