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Aktuelle Meldungen


21.12.2016

Der städtebauliche Vertrag als Hilfsmittel bei der Umsetzung von Windenergieprojekten?


Einführung

Einführung

Windparks sind nicht nur für den jeweiligen Betreiber große Projekte, sondern wegen der optischen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im wahrsten Sinne des Wortes auch für die den Windpark umgebenden Städte, namentlich deren Bürger. Sobald die erste Idee für die Errichtung eines solchen Windparks in den Köpfen der Projektierer keimt, haben sich diese zwangsläufig mit der Frage der Herstellung von Akzeptanz in der Bevölkerung auseinandersetzen. Andernfalls droht das Vorhaben bereits im Keime zu ersticken, da erforderliche Genehmigungen aufgrund von Ablehnung des Projektes, meist in Form von Klagen gegen die Errichtung eines Windparks, versagt werden. Die Verantwortlichen gehen daher vermehrt dazu über, vielgestaltige sog. städtebauliche Verträge zwischen dem Projektant und den betroffenen Städte zu schließen. Inhalte dieser Verträge sind regelmäßig finanzielle Leistungen an die Städte, die letztlich allen betroffenen Bürgern zu Gute kommen sollen und somit grundsätzlich geeignet scheinen, die Akzeptanz des Projektes in der Bevölkerung zu erhöhen. 

Problematisch an dieser Vorgehensweise, namentlich an diesen Verträgen, ist jedoch, dass die Akzeptanz der Bevölkerung und damit mittelbar auch die erforderlichen Verwaltungsakte zur Errichtung des Windparks seitens des Betreibers damit meist „eingekauft“ werden. Bisher existiert nur ein überschaubares Maß an Rechtsprechung zu städtebaulichen Verträgen, auf deren Grundlage solche Verträge rechtskonform und damit wirksam ausgestaltet werden könn(t)en. Dies führt mit Blick auf die der Interpretation zugänglichen Rechtsnormen in den einschlägigen Gesetzten (BauGB, VwVfG und den landesrechtlichen Bestimmungen) zu erheblicher (Rechts-)Unsicherheit.

Auszug aus den gesetzlichen Grundlagen

§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bestimmt, dass Windenergieanlagen sog. privilegierte Vorhaben sind, mit der Folge, dass deren Errichtung im Außenbereich an sich zulässig und damit immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig gem. § 6 Abs. 1 BImSchG ist. In diesen Fällen bedarf es keiner gesonderten Vereinbarung und vor allem keiner finanziellen Leistung der Windparkgesellschaft an die Stadt. Verstößt die Errichtung  allerdings gegen öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB, beispielsweise den Artenschutz oder Luftverkehrsbelange, ist sie auf keinen Fall genehmigungsfähig.  

Gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB können Städte auch sogenannte Konzentrationszonen, also Gebiete, in denen die Windenergieanlagen errichtet werden dürfen, festlegen. Die Konzentrationszonenbildung führt dazu, dass die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszonen trotz der gesetzlichen Privilegierung regelmäßig unzulässig ist. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die Landschaft durch isoliert stehende Windenergieanlagen optisch zu sehr beeinträchtigt wird. Die Städte müssen jedoch im Rahmen der Einrichtung von Konzentrationszonen darauf achten, dass sie der Windenergie auf Grundlage der vorgenannten Privilegierung nach dem sog. Substanzgebot entsprechenden Raum schaffen.

Insbesondere für große Windenergieanlagen ist es zulässig, die Konzentrationszonenbildung im Rahmen der Regionalplanung abzubilden. Regelmäßig werden dafür Eignungsgebiete, Vorrang- und Ausschlussgebiete (§ 8 Abs. 7 ROG) festgelegt. Nicht selten steht und fällt die Windparkprojektierung mit der Festlegung solcher Gebiete. An diesem Punkt kommt sodann der städtebauliche Vertrag ins Spiel, im Rahmen dessen sich die Stadt regelmäßig verpflichtet, solch ein Windeignungsgebiet zu schaffen; die Windparkgesellschaft verspricht der Stadt im Gegenzug finanzielle Leistungen. Im Rahmen der Frage, ob eine solche Regelung mit dem Bundes- und dem jeweiligen Landesrecht vereinbar ist, ist ein potentieller Verstoß unter anderem gegen das sog. Koppelungsverbot zu prüfen.  

Problem: Koppelungsverbot

Das Koppelungsverbot besagt, dass es einem Hoheitsträger verboten ist, sich eine Gegenleistung für seine hoheitliche Tätigkeit gewähren zu lassen. Ausnahmen können anzunehmen sein, wenn zwischen dem Hoheitsakt und der Gegenleistung ein Sachzusammenhang besteht. Das Koppelungsverbot hat verfassungsrechtlichen Rang und ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips gem. Art. 20 Abs. 3 GG. Im einfach gesetzlichen Bereich ist das Koppelungsverbot in § 56 LVwVfG sowie in § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB normiert. Das Koppelungsverbot findet auf Austauschverträge Anwendung und führt zur Unwirksamkeit der Vereinbarung des Leistungsaustausches. Diese Unwirksamkeit kann wiederrum auf die übrigen vertraglichen Regelungen, ungeachtet einer salvatorischen Klausel im Vertragstext, durchschlagen, so dass unter Umständen der gesamte Vertrag nichtig ist.  Die Vermutungsregelung des § 59 LVwVfG indiziert, im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen.

Um diese Problematik zu umgehen, wurde die hoheitliche Gegenleistung in der Praxis zum Teil nicht in Form eines Primäranspruches auf Ausweisung im Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan, sondern bspw. als Geschäftsgrundlage vereinbart. Dann liegt ein sog. „hinkender Austauschvertrag" vor, auf den jedoch der Maßstab des Koppelungsverbotes mit sämtlichen Folgen ebenfalls Anwendung findet. 

Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot kann auch dann vorliegen, wenn der Hoheitsträger das Unterlassen eines Hoheitsaktes im Gegenzug für eine vereinbarte Gegenleistung ausdrücklich verspricht oder das Unterlassen zumindest Geschäftsgrundlage der Parteien wird. Eine solche Konstellation ist gegeben, wenn die Stadt verspricht, von der Ausweisung einer Konzentrationszone mit Ausschlusswirkung zu Lasten der Windparkgesellschaft oder von einer Ausdünnung im Rahmen der Bauleitplanung abzusehen. 

In allen vorgenannten Fällen ist mindestens die gegen das Koppelungsverbot verstoßende vertragliche Regelung, im Zweifel jedoch sogar der gesamte städtebauliche Vertrag nichtig.

Lösungsvorschlag: Sponsoringvertrag 

Unter Sponsoring versteht man grundsätzlich, dass ein Wirtschaftsunternehmen die spezifischen Kommunikations- und Marketingfähigkeiten eines anderen nutzt und dem anderen dafür ein Entgelt zahlt. Im Falle des Sponsorings der öffentlichen Hand bezahlt das Unternehmen an den Hoheitsträger einen Geldbetrag, damit der Hoheitsträger Marketingleistungen zu Gunsten des Unternehmens, beispielsweise der Windparkgesellschaft, erbringt. Beim Sponsoring der öffentlichen Hand verspricht sich der Sponsor regelmäßig einen Imagegewinn und Akzeptanz in der Bevölkerung, indem gemeinnützige Projekte des Hoheitsträgers gefördert werden, die die Bevölkerung sodann positiv mit der Marketingleistung und damit mit dem Sponsor verbindet.

Beim Sponsoring von Hoheitsträgern besteht allerdings ebenso wie beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen die Gefahr, dass Gegenleistungen für die Gewährung von Hoheitsakten erbracht werden. 

Um hier einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot zu vermeiden, müssen daher zwingend die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der Kommunalgesetze und der Verwaltungsverfahrensgesetze eingehalten werden. Dabei ist zu beachten, dass der Zweck der Leistung und Gegenleistung (bspw. des Sponsorings) bereits bei Abschluss der Vereinbarung konkret sein muss, Leistung und Gegenleistung in einem Sachzusammenhang stehen und dieses Gegenseitigkeitsverhältnis angemessen ist. 

Das Erfordernis der konkreten Zweckbestimmung kann durch eine Rahmenvereinbarung und auf ihre fußenden Einzelvereinbarungen je Sponsoring entschärft werden, so dass Leistung und Gegenleistung auf sicherer rechtlicher Basis fußen und das Windparkprojekt realisiert werden kann.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Nils Harbeck.

20.12.2016

Berlin – Eine neue Partnerin für Immobilienrecht bei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN

Zum Jahreswechsel ist die Immobilienrechtlerin, Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht Dr. Verena Schepers als Partnerin im Berliner Büro von BRL eingestiegen

Zum Jahreswechsel wird die Miet- und Immobilienrechtlerin Dr. Verena Schepers als Partnerin im
Berliner Büro von BRL einsteigen.

Dr. Schepers war seit 2010 als Associate bei GSK Stockmann + Kollegen tätig. Bereits mit ihrer
Promotion zu einem mietrechtlichen Thema und als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer
internationalen Großkanzlei spezialisierte sie sich auf das Immobilienrecht. Bei GSK verfolgte sie
diesen Weg konsequent weiter und entwickelte sich zu einer ausgewiesenen Expertin für alle Fragen
des Bauträgerrechts. Zu den Schwerpunkten von Dr. Schepers gehören die Beratung und
Prozessvertretung von Vermietern und Projektentwicklern in bau- und mietrechtlichen Belangen. Sie
ist Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht.

BRL setzt mit diesem Neueinstieg ein markantes Zeichen zur Verstärkung seiner
immobilienrechtlichen Praxis in Berlin. Nachdem bereits im Jahr 2014 Jörg Siecke von GSK als
Partner zu BRL gewechselt ist, arbeiten nun 6 Immobilienrechtsanwälte im Berliner Büro von BRL. In
Hamburg ist BRL mit 11 Berufsträgern im Immobilienrecht vertreten.

Dr. Marc Biebelheimer, Partner von BRL, Berliner Standortleiter und verantwortlich für den Bereich
Immobilienrecht, sagt über den Kanzleieintritt Dr. Verena Schepers: „Wir freuen uns sehr, dass BRL
mit Frau Dr. Schepers die immobilienrechtliche Praxis weiter ausbaut und verstärkt. Frau Dr.
Schepers ergänzt mit ihrer Expertise im Bauträgerrecht das Beratungsangebot von BRL „rund um die
Immobilie“ perfekt. BRL bietet Frau Dr. Schepers durch den multidisziplinären Ansatz beste
Möglichkeiten, ihr Konzept der „Rundum-Betreuung“ der Mandanten aus der Immobilienwirtschaft
weiter auszubauen.“
13.12.2016

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN wünscht frohe Festtage

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Sehr gefreut haben wir uns darüber, viele von Ihnen persönlich, auch im Rahmen unserer zahlreichen Veranstaltungen in Hamburg, Berlin, Hannover, Bremen und München getroffen zu haben.

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN wünscht Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

01.12.2016

BRL Boege Rohde Luebbehuesen mieten 1.550 Quadratmeter Büroflächen am Pariser Platz in Berlin bei der ABG-Gruppe


Die Berater der Office Agency von Cushman & Wakefield haben 1.550 Quadratmeter Bürofläche über zwei Etagen am Pariser Platz 4a in Berlin-Mitte an BRL Boege Rohde Luebbehuesen, eine mittelständische, international ausgerichtete Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, vermittelt. Der Mietvertrag läuft ab dem 1. April 2017. Dabei hat Cushman & Wakefield sowohl die Vermieterin, die ABG-Gruppe, als auch den Mieter beraten. 
 
Der moderne Bürokomplex befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Straße Unter den Linden und bietet Ausblick auf das Brandenburger Tor. Der Bundestag sowie verschiedene Botschaften sind nur wenige hundert Meter entfernt. 
 
 
Über Cushman & Wakefield
Cushman & Wakefield ist ein führendes globales Immobilienberatungsunternehmen, das seine Kunden im Wandel ihrer Arbeits-, Einkaufs- und Lebenswelten begleitet. 43.000 Mitarbeiter in weltweit über 60 Ländern verfügen über lokales und globales Wissen, mit dem sie Nutzern und Investoren signifikanten Mehrwert schaffen. Mit einem Umsatz von 5 Milliarden US-Dollar in den Kernkompetenzen Agency Leasing, Tenant Representation, Valuation & Advisory, Capital Markets, Global Occupier Services, Property Management, Project & Development Services, Facilities Services (C&W Services) und Investment Management (DTZ Investors) zählt Cushman & Wakefield zu den größten Immobilienberatungsunternehmen weltweit.
 
11.11.2016

Beihilfen- und Vergaberecht: Auftraggebereigenschaft hängt von einzelner (Teil-)Maßnahme ab

VK Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2016, Az. VgK-15/2016 und Auswirkungen für die Praxis...

VK Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2016, Az. VgK-15/2016 

I.
Im Rahmen der Sanierung eines Krankenhauses schloss der Krankenhausbetreiber mit einem Bauunternehmen einen Vertrag über die Herstellung eines Hubschrauberlandesplatzes ohne vorangehendes förmliches Vergabeverfahren. Die Vergabekammer Lüneburg stellte die Nichtigkeit des Vertrags fest und verpflichtete den Betreiber bei fortbestehender Beschaffungsabsicht zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens. Dabei bejahte die Vergabekammer die auftragsbezogene Auftraggebereigenschaft des Betreibers aufgrund der öffentlichen Förderung der Baumaßnahmen und differenzierte dabei nach verschiedenen Maßnahmen.

II.
Die Antragsgegnerin, eine gGmbH in kirchlicher Trägerschaft, betreibt ein Krankenhaus und nahm Sanierungsmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von insgesamt rund 17 Mio. EUR vor. Die Sanierung umfasste im Wesentlichen den Neubau eines 5-geschossigen Bettenhauses, der vom Land Niedersachsen, der Stadt und dem Landkreis finanziell gefördert wurde. Das Bettenhaus sollte auf der Fläche des bisherigen Hubschrauberlandeplatzes entstehen, sodass ein neuer Landeplatz auf dem Dach des Bettenhauses hergestellt werden sollte. Die Antragsgegnerin beantragte unter anderem eine pauschale Förderung in Höhe von 50% der nicht erstattungsfähigen Kosten eines Bauabschnitts (4 Mio. EUR) ohne konkrete Bezugnahme auf den Hubschrauberlandeplatz. Im Nachprüfungsverfahren wurde festgestellt, dass eine Förderung auch für die Errichtung des Hubschrauberlandeplatzes gewährt wurde. Den Auftrag zur Herstellung des Landeplatzes vergab die Antragsgegnerin - anders als die übrigen Bauarbeiten - direkt an ein Bauunternehmen ohne vorherige förmliche Ausschreibung. Hiergegen richtete sich ein Wettbewerber.

III.
Die Vergabekammer gab dem Nachprüfungsantrag des Wettbewerbers statt. Zunächst machte die Vergabekammer deutlich, dass Kirchen zwar öffentlich-rechtliche Körperschaften, aber keine Gebietskörperschaften i.S.d. § 99 Nr. 1 GWB seien. Ferner seien Kirchen keine öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB. Zwar übernehmen Kirchen aus dem christlichen Grundverständnis heraus Aufgaben im Allgemeininteresse, sie würden jedoch nicht zu diesem Zweck gegründet. Zudem würden Kirchen nicht unter staatlicher Aufsicht stehen und mangels Beitragspflicht (im Unterschied zum Rundfunkbeitrag) nicht überwiegend öffentlich finanziert. Die Vergabekammer bejahte aber die Auftraggebereigenschaft der Antragsgegnerin nach § 99 Nr. 4 GWB, wonach sich die Auftraggebereigenschaft nicht anhand organisationsbezogener, sondern anhand auftragsbezogener Aspekte – der Subventionierung zu mehr als 50 % unter anderem bei der Errichtung von Krankenhäusern – ergibt. Sinn des § 99 Nr. 4 GWB ist es, sogenannte Drittvergaben dem Vergaberecht zu unterstellen, da es keinen Unterschied machen kann, ob staatliche Stellen Aufträge selbst aus ihren eigenen Mitteln vergeben oder sie diese Mittel als Subventionen an Dritte weitergeben, die damit Aufträge vergeben. Die Rechtsprechung legt die in § 99 Nr. 4 GWB aufgezählten Bauwerke eher weit aus und bejaht den Auftragsbezug auch in Fällen, in denen Bauwerke in untrennbarem oder engem Zusammenhang mit den dort aufgezählten Bauwerken stehen und ebenso der Daseinsvorsorge dienen (z.B. Hochschulgebäude und Studentenwohnheime, Sport und Sportlerwohnheime, Erholungs- und Freizeiteinrichtung und Sanierung einer Kirche).

Für die Auftraggebereigenschaft ist eine differenzierte Betrachtungsweise vorzunehmen. Eine pauschale Einstufung verbietet sich. Die Vergabekammer führte aus, die Auftraggebereigenschaft knüpfe nicht an eine generelle Funktion, wie in den Fällen des § 99 Nr. 1-4 GWB, sondern an ein bestimmtes Vorhaben an. Ausschlaggebend sei der Zeitpunkt der direkten Auftragserteilung, sprich in welcher Höhe die juristische Person mit Fördermitteln bei ihrer Kalkulation gerechnet hat. Hier betrachtete die Vergabekammer einerseits das Vorhaben in dem Umfang, für den eine Förderung beim Land Niedersachsen beantragt wurde und andererseits den übrigen Teil der Maßnahmen, zu denen auch die Herstellung des Hubschrauberlandeplatzes gehörte. Die Errichtung des Hubschrauberlandeplatzes wurde ebenso zu mehr als 50 % mit öffentlichen Mitteln subventioniert, sodass die Vergabekammer für beide Teile der Sanierung eine Auftraggebereigenschaft i.S.d. § 99 Nr.4 GWB annahm. Die gesamten Baumaßnahmen überschritten den Schwellenwert von 5.186.000 EUR. Vergaberechtliche Lockerungen kamen für das Fachlos „Hubschrauberlandeplatz“ nicht in Betracht, da der für Fachlose maßgebliche Schwellenwert von 1.000.000 EUR ebenfalls überschritten war.

Auswirkungen für die Praxis

Kommt eine Einordnung als öffentlicher Auftraggeber aufgrund der Organisationsstruktur nicht in Betracht, ist stets vor Vergabe des Auftrags zu prüfen, ob die Förderung der Maßnahme eine Auftraggebereigenschaft nach sich zieht. Das ist wahrlich nichts Neues. Es zeichnet sich aber ab, dass sich die Rechtsprechung zum Splitting einheitlicher öffentlich geförderter Projekte im Bereich der Daseinsvorsorge bei der Prüfung der Auftraggebereigenschaft verfestigt. Damit ist aus der Sicht des Projektbetreibers Vorsicht geboten und bei der Frage, ob auch Teilbereiche eines öffentlich geförderten Projekts dem Kartellvergaberecht unterliegen, eine erhöhte Sorgfalt an den Tag zu legen.  

Werden einzelne Teilprojekte bzw. -maßnahmen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert, während andere Teile gefördert werden, ist zu differenzieren: Der nicht geförderte Teil kann außerhalb des Anwendungsbereichs des Vergaberechts liegen, und zwar unabhängig davon, ob andere Teile auszuschreiben sind. Dies gilt ebenso umgekehrt.

Beihilfenrecht und Vergaberecht sind bereits ihrem Ursprung nach grundlegend verschieden: Beihilfenrecht ist Europäisches Primärrecht, während Vergaberecht sekundärrechtlich ausgestaltet ist. In der Praxis zeigt sich, dass Beihilfenrecht und Vergaberecht häufig auch nebeneinander zur Anwendung kommen. 
 
Bei vergaberechtlichen Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle.
 
29.10.2016

JUVE Awards 2016 - BRL ist „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ und „Kanzlei des Jahres Norden“

BRL überzeugt mit ihrer multidisziplinären Aufstellung. Nach der Auszeichnung als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ und „Kanzlei des Jahres Norden“ im Jahr 2010 gewinnt BRL den Award erneut in beiden Kategorien.


Am 27. Oktober wurden in der Alten Oper Frankfurt die JUVE Awards 2016 verliehen. Nach der Auszeichnung als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ und „Kanzlei des Jahres Norden“ im Jahr 2010 gewinnt BRL den Award erneut in beiden Kategorien.

„Wir fühlen uns sehr geehrt, dieses Jahr erneut nominiert und zweifach ausgezeichnet worden zu sein“, so Thilo Rohde, Gründungspartner von BRL. “Zusammen mit der letztjährigen Nominierung als ´Kanzlei des Jahres für Steuerrecht´ bestätigt es, dass unser multidisziplinärer Beratungsansatz im Markt etabliert ist. Wir bedanken uns bei unseren Mandanten für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns, sie in allen Bereichen weiter kompetent unterstützen zu dürfen.“

JUVE betont, BRL überzeuge mit ihrer multidisziplinären Aufstellung und habe beim Ausbau die Bedürfnisse von mittelständischen Mandanten fest im Blick. BRL bietet ihnen heute neben M&A, Gesellschafts- und Steuerrecht ein Rundumpaket, das auch Bereiche wie Immobilienrecht, Öffentliches Recht, IP und Arbeitsrecht umfasst. Neben einem Quereinsteiger im bereits etablierten Immobilienrecht sorgen zahlreiche Partnerernennungen aus den eigenen Reihen für ein beeindruckendes Wachstum. Und für die insolvenzrechtliche Praxis kam eine Partnerin mit Standorten im Ruhrgebiet hinzu.

In der Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand” ermittelt JUVE jedes Jahr fünf Kanzleien deutschlandweit, die sich im Laufe des vergangenen Jahres besonders positiv entwickelt und besondere Managementleistungen erbracht haben. Neben der Mittelstandsberatung als Tätigkeitsschwerpunkt der Nominierten waren folgende Kriterien entscheidend: Mandantenorientierung, Kanzleikultur, Nachwuchspolitik, Profitabilität, personelles Wachstum sowie Expansion in neue Geschäftsfelder oder Märkte. 

30.08.2016

Losweise Vergabe von Dienstleistungen zur umfassenden Versorgung von Asylbewerbern

VK Südbayern, Beschluss vom 12. August 2016, Az. Z3-3-3194-1-27-07-16 und Auswirkungen für die Praxis...


VK Südbayern, Beschluss vom 12. August 2016, Az. Z3-3-3194-1-27-07-16

I.

Der Auftraggeber schloss mit einem Dienstleister im Rahmen einer Dringlichkeitsvergabe einen Vertrag über verschiedenartige Dienstleistungen zur Versorgung von Asylbewerbern. Die Vergabekammer Südbayern stellte u.a. wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe und wegen Verstoßes gegen das Gebot der Bildung von Fachlosen die Unwirksamkeit des Vertrags fest.

II.

Der Auftraggeber schrieb einen Vertrag über Dienstleistungen für die Bereiche Management/Beratung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit zur befristeten Unterbringung von Flüchtlingen im Wege einer beschränkten Ausschreibung ohne Aufteilung in Fachlose aus. Hintergrund des Verzichts auf die Losaufteilung waren negative Erfahrungen des Auftraggebers mit der Zusammenarbeit mehrerer Dienstleister bei dem Betrieb der Flüchtlingsunterkunft. Daher war beabsichtigt, künftig den Betrieb der Unterkunft in eine Hand zu geben. Als Laufzeit des Vertrags war ein halbes Jahr mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres halbes Jahr vorgesehen. Der Antragsteller, ein Anbieter für Cateringleistungen, rügte die Vergabe des Gesamtauftrags, weil er sich aufgrund der unterlassenen Losvergabe nicht um diese Leistungen selbstständig und unabhängig von anderen Unternehmen bewerben konnte und stellte bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag.

III.

Die Vergabekammer gab dem Antrag statt. Im Rahmen der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags stellte die Vergabekammer zunächst klar, dass der EU- Schwellenwert überschritten sei und somit eine europaweite Ausschreibung hätte durchgeführt werden müssen. Sodann verneinte die Kammer das Vorliegen der Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, für das der Auftraggeber die materielle Beweislast trage. Eine seit ca. drei Monaten geplante Verlegung von Flüchtlingen stelle im Gegensatz zu der Erstunterbringung von Flüchtlingen – insbesondere im vergangenen Jahr – kein Ereignis dar, das der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte. Zudem hätte der Auftraggeber die Möglichkeit ergreifen müssen, ein beschleunigtes offenes Verfahren nach § 15 Abs. 3 VgV durchzuführen. In diesem Fall komme die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb von vornherein nicht in Betracht. Der Verstoß gegen das Gebot der Vergabe von Fachlosen (§ 97 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 GWB) begründe sich der Kammer zufolge darin, dass für die Leistungen Management/Beratung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit jeweils ein eigener Markt bestehe. Eine Gesamtvergabe sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zudem obliege dem Auftraggeber vor Einleitung eines Vergabeverfahrens eine Abwägung aller für und gegen eine Los- oder Gesamtvergabe sprechenden Umstände. Insbesondere der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Mehraufwand bei der Ausschreibung sei grundsätzlich in Kauf zu nehmen und könne keine Gesamtvergabe rechtfertigen.


Auswirkungen für die Praxis

Bei der Ausschreibung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Vielzahl von vergaberechtlichen Anforderungen zu beachten. Dabei kommen für diese Leistungen nur unter den besonderen Voraussetzungen des GWB und der VgV Privilegierungen hinsichtlich der Vergabeart oder der Durchführung von Vergabeverfahren in Betracht.

Grundsätzlich gilt:

  • Vor Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ist stets zu prüfen, ob ein beschleunigtes oder offenes Verfahren möglich ist.
  • Eine mehrere Monate vor der Vergabe des Auftrags geplante Verlegung von Flüchtlingen stellt kein unvorhersehbares Ereignis dar.
  • Ein etwaiger Mehraufwand bei der Losvergabe ist kein Argument für eine Gesamtvergabe.

 

Bei vergaberechtlichen Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle


23.08.2016

BRL als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ nominiert

Erneut wurde BRL für einen JUVE Award nominiert: Der JUVE Verlag zählt BRL zu den fünf Besten in der Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“. Der Sieger wird am 27. Oktober 2016 bekannt gegeben.

„Nach der Auszeichnung als ‚Kanzlei des Jahres für den Mittelstand’ in 2010 und der letztjährigen Nominierung als ‚Kanzlei des Jahres für Steuerrecht’ freuen wir uns sehr über die erneute Nominierung“, so Thilo Rohde, Gründungspartner von BRL. „Wir fühlen uns bestätigt, aber auch herausgefordert, unsere Mandanten in allen Bereichen mittels unseres multidisziplinären Beratungsansatzes auf höchstem Niveau zu unterstützen.“

In der Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand” berücksichtigt JUVE jedes Jahr fünf Kanzleien deutschlandweit, die sich im Laufe des vergangenen Jahres besonders positiv entwickelt und besondere Managementleistungen erbracht haben. Neben der Mittelstandsberatung als Tätigkeitsschwerpunkt der Nominierten sind folgende Kriterien entscheidend: Mandantenorientierung, Kanzleikultur, Nachwuchspolitik, Profitabilität, personelles Wachstum sowie Expansion in neue Geschäftsfelder oder Märkte.

Im Rahmen einer festlichen Gala wird am 27. Oktober 2016 in der Alten Oper in Frankfurt der Sieger geehrt.  

28.07.2016

Prokon - Zweiter Zwischenbericht

Wie im Insolvenzplan über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH („PRE“) vorgesehen, erstattete die PROKON Abgeltungsgläubiger SPV GmbH („PROKON-SPV“) nun den zweiten Zwischenbericht über die Realisierung der SPV-Vermögenswerte entsprechend der Definition im Genossenschafts-Insolvenzplan in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PRE.

Wie im Insolvenzplan über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH („PRE“) vorgesehen, erstattete die PROKON Abgeltungsgläubiger SPV GmbH („PROKON-SPV“) nun den zweiten Zwischenbericht 
über die Realisierung der SPV-Vermögenswerte entsprechend der Definition im Genossenschafts-Insolvenzplan in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PRE. 

Als Gläubiger erhalten Sie den Bericht mit Ihren Zugangsdaten hier.



06.07.2016

Ad-Hoc: Restrukturierung und Sanierung der KTG Agrar SE im ESUG

Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2016 ist Herr Rechtsanwalt Stefan Denkhaus zum vorläufigen Sachwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren der KTG Agrar SE bestellt worden. Die Ad-hoc-Mitteilung der KTG Agrar SE finden Sie hier.

KTG Agrar SE
Information an alle Gläubiger und Anleihegläubiger
 
Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2016 ist Herr Rechtsanwalt Stefan Denkhaus zum vorläufigen Sachwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren der KTG Agrar SE bestellt worden. Die Ad-hoc-Mitteilung der KTG Agrar SE finden Sie  hier.  

Andere Unternehmen der KTG-Gruppe sind hiervon nicht betroffen. 

Das Insolvenzgericht hat die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet und einen vorläufigen Gläubigerausschuss bestellt, dem u.a. die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. sowie Vertreter der Banken- und Lieferantenseite angehören.

Der Geschäftsbetrieb der KTG Agrar SE wird im Insolvenzeröffnungsverfahren unter Aufsicht des vorläufigen Sachwalters in vollem Umfang fortgeführt. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens im Rahmen des Insolvenzverfahrens. 

Geschäftspartnern stehen die bisherigen Ansprechpartner bei der KTG Agrar SE und der KTG-Gruppe weiterhin zur Verfügung.

Die Anmeldung von Forderungen gegen die KTG Agrar SE wird erst möglich sein, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Forderungsanmeldungen während des jetzigen Insolvenzeröffnungsverfahrens sind unwirksam. Alle Gläubiger werden daher dringend gebeten, von entsprechenden Forderungsanmeldungen zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Im Falle einer späteren Verfahrenseröffnung werden allen Gläubigern Formulare zur Forderungsanmeldung übersandt. Unter Berücksichtigung der hohen Zahl an Beteiligten wird um Verständnis gebeten, dass weitere Auskünfte weder vom Amtsgericht Hamburg noch vom vorläufigen Sachwalter erteilt und entsprechende Anfragen daher derzeit nicht beantwortet werden können.

Der Sachwalter wird im Laufe des Verfahrens weitere  Informationen bereitstellen.
 

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