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Aktuelle Meldungen


26.04.2018

BRL informiert zur neuen Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 tritt nach zweijähriger Übergangsphase die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft und wird unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Lesen Sie unsere Informationsschrift zu diesem Thema, um zu erfahren, welche Anforderungen ab dem 25. Mai 2018 an die Datenverarbeitung in Ihrem Unternehmen gestellt werden.

Am 25. Mai 2018 tritt nach zweijähriger Übergangsphase die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft und wird unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Lesen Sie unsere Informationsschrift zu diesem Thema, um zu erfahren, welche Anforderungen ab dem 25. Mai 2018 an die Datenverarbeitung in Ihrem Unternehmen gestellt werden. Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben.

 

09.04.2018

Neuer Of Counsel am Standort Berlin

BRL konnte zum März 2018 Herrn Prof. Dr. Christian-W. Otto als Of Counsel für den Standort Berlin gewinnen. Herr Prof. Otto wird die Rechtsberatung und hier insbesondere den Bereich Immobilienrecht unterstützen. 

BRL konnte zum März 2018 Herrn Prof. Dr. Christian-W. Otto als Of Counsel für den Standort Berlin gewinnen. Herr Prof. Otto wird die Rechtsberatung und hier insbesondere den Bereich Immobilienrecht unterstützen. 

Als Universitätsprofessor an der Technischen Universität Berlin beschäftigt sich Herr Prof. Otto mit Themen in den Bereichen des öffentlichen Bau-, Planungs- und Umweltrechts. Kerninhalte seiner Professur bilden das örtliche und überörtliche Planungsrecht, die Rechtinstrumente der Stadterneuerung und Stadtentwicklung, das Bauordnungsrecht, das Fachplanungsrecht sowie das Planungsrecht im internationalen Vergleich. 

BRL setzt mit diesem Neueinstieg ein markantes Zeichen zur Verstärkung seiner immobilienrechtlichen Beratung am Standort Berlin. Der Bereich Immobilienrecht umfasst 8 Berufsträger in Berlin und 10 Berufsträger in Hamburg.

„Wir sind sehr froh, dass wir mit Herrn Prof. Otto nicht nur einen anerkannten und lokal vernetzten Experten im Bereich des öffentlichen Baurechts, sondern auch einen überaus angenehmen Menschen gewinnen konnten, der sehr gut zu BRL passt. Die immobilienrechtliche Praxis unserer Kanzlei wird sich durch Prof. Otto nochmals spürbar verstärken.“, so Dr. Marc Biebelheimer, Partner von BRL, Niederlassungsleiter des Berliner Büros und Rechtsanwalt im Bereich Immobilienrecht.
 

14.02.2018

Thema Growth Confessions: Fundraising & Exits

Am 6. Februar fand in den Räumlichkeiten von BRL in Berlin die Start-Up Veranstaltung von NUMA Berlin statt. Gemeinsam mit anderen Experten diskutierten die Gastgeber Dr. Alexander Hartmann und Oliver Ehrmann, beide Partner bei BRL, zum Thema Growth Confessions: Fundraising & Exits und übernahmen dabei den rechtlichen und steuerlichen Teil der Vorträge.

Programm:

Am 6. Februar fand in den Räumlichkeiten von BRL in Berlin die Start-Up Veranstaltung von NUMA Berlin statt. Gemeinsam mit anderen Experten diskutierten die Gastgeber Dr. Alexander Hartmann und Oliver Ehrmann, beide Partner bei BRL, zum Thema Growth Confessions: Fundraising & Exits und übernahmen dabei den rechtlichen und steuerlichen Teil der Vorträge.

Programm:

  • Legal & Tax PoV of Startup Fundraising, Exits, and other Endings / Oliver Ehrmann, Legal & Tax Advisor at Boege Rohde Luebbehuesen, Dr. Alexander Hartmann, Legal Advisor at Boege Rohde Luebbehuesen
  • Fundraising Rounds from Founder PoV / Emil Kendziorra, Founder and Managing Partner at Medlanes
  • Exit Stories by a VC / Alexander Koelpin, Managing Director and Partner at West Tech Ventures
  • Fundraising & Exit Stories from Founder PoV / Thomas Pilar, Topcheck Founder (Exit) and Venture Development Viessmann Group
  • Exit Stories from Founders PoV / Diana Rees, MD at Avian Consulting
  • Naxaf Web Design, Founder Grünberg & Avian Bike (Exit), Associate Lecturer Entrepreneurship (Berlin/Hamburg/Munich)

14.02.2018

BRL bei GründerGeist 2018

Am 5. Februar fand die Preisverleihung des Wettbewerbes GründerGeist 2018 statt. Wie in den letzten Jahren unterstützte BRL den Businessplan-Wettbewerb als Gold-Sponsor.

Am 5. Februar fand die Preisverleihung des Wettbewerbes GründerGeist 2018 statt. Wie in den letzten Jahren unterstützte BRL den Businessplan-Wettbewerb als Gold-Sponsor. Im Namen von BRL überreichte Dr. Julia Sattler den Preis für den 2. Platz an das Team von Sympatient. Der Preis beinhaltet eine Geldprämie sowie ein Kontingent an Beraterstunden durch BRL. BRL gratuliert Sympatient zu dieser Auszeichnung. 

Der GründerGeist ist der Businessplan-Wettbewerb der Wirtschaftsjunioren Hamburg bei der Handelskammer Hamburg. Die Gewinner dieses Jahres neben Sympatient sind die Startups vilisto und CiDo. Die Bewertung übernahmen erfahrene Vertreter der Hamburger Wirtschaft. BRL war durch Dr. Alexander Hartmann in der Jury vertreten.

Dr. Julia Sattler von BRL mit dem Team von Sympatient: Christian Angern, Julian Angern, Susanne Baumgart und Benedikt Reinke. Foto von Mathias Jäger/Hamburg Startups.

09.01.2018

The Legal 500 Deutschland: BRL ist Top Kanzlei für die Metropolregion Hamburg

Auch im aktuellen Ranking 2018 ist BRL  BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN weiterhin als TOP KANZLEI für die Metropolregion Hamburg gelistet.

Nach dem aktuellen Ranking von Legal 500 Deutschland wird BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN auch weiterhin als TOP KANZLEI für die Metropolregion Hamburg empfohlen. Außerdem wird BRL als eine der führenden deutschen Kanzleien für folgende Bereiche geführt:

  • Immobilien- und Baurecht
  • Restrukturierung und Insolvenz
  • Steuerrecht

Im Rahmen der Recherche von The Legal 500 Deutschland führt ein unabhängiges Team erfahrener Redakteure jedes Jahr hunderte von Interviews mit Anwälten und befragt rund 14.000 Mandanten. Diese Recherche fließt in eine detaillierte Analyse ein, die eine umfassende und gründliche Bewertung der Stärken und Fähigkeiten von Kanzleien in einer Vielzahl an Praxisbereichen erlaubt. Das international anerkannte Ranking bietet damit einen umfassenden Überblick über die deutschlandweit rund 400 Wirtschaftskanzleien mit 2.700 Anwälten in 50 Rechtsgebieten. 

21.12.2017

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN wünscht frohe Festtage

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Sehr gefreut haben wir uns darüber, viele von Ihnen persönlich, auch im Rahmen unserer zahlreichen Veranstaltungen in Hamburg, Berlin und Hannover getroffen zu haben.

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN wünscht Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

18.10.2017

Ein neuer Partner und zwei Associates für die Rechtsberatung Corporate und M&A

BRL gewinnt zum 1. Oktober 2017 den M&A Anwalt und Gesellschaftsrechtler Ilja Schneider als Partner für den Standort Hamburg. Gemeinsam mit Herrn Schneider wechseln auch Herr Dr. Max Lipsky...

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN gewinnt zum 1. Oktober 2017 den M&A Anwalt und Gesellschaftsrechtler Ilja Schneider als Partner für den Standort Hamburg. Gemeinsam mit Herrn Schneider wechseln auch Herr Dr. Max Lipsky und Herr Dr. Michael Watzl ebenfalls von EY Law zu BRL.

Herr Schneider war seit 2010 Standortleiter von EY Law in Hamburg. In dieser Rolle verantwortete er die rechtliche Begleitung von M&A-Transaktionen, das allgemeine Gesellschaftsrecht und eine Vielzahl von Umstrukturierungsmaßnahmen namhafter Mandanten. Vor seiner Tätigkeit bei EY Law
war Herr Schneider in der Transaktionsberatung der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Lovells LLP (heute Hogan Lovells) tätig. Herr Schneider ist Rechtsanwalt und hat in Hamburg und Washington studiert.

Herr Dr. Lipsky und Herr Dr. Watzl, die bisher im EY-Team von Herrn Schneider tätig waren, sind
ebenfalls Rechtsanwälte und haben ihre Beratungsschwerpunkte in den Bereichen Transaktionsberatung und Gesellschaftsrecht. Ilja Schneider und Dr. Lipsky hatten sich bereits bei Lovells kennergelernt, Dr. Watzl war im vergangen Jahr von Seitz aus Köln nach Hamburg zu EY Law gewechselt.

BRL setzt mit diesem Neueinstieg ein markantes Zeichen zur Verstärkung seiner Rechtsberatung im
Bereich Corporate und M&A, der nun mit 21 Berufsträgern in Hamburg und 4 Berufsträgern in Berlin
vertreten ist.

„Mit dem klaren Fokus auf den Mittelstand passt BRL genau zu meinem bisherigen Tätigkeitsgebiet
und Mandantenportfolio. Ich freue mich darauf, in Zukunft meinen Teil zum Fortgang der BRL Erfolgsgeschichte beitragen zu können“, erklärt Ilja Schneider.

„Wir sind sehr froh, unsere transaktionsrechtliche Praxis zusammen mit Herrn Ilja Schneider sowie
Herrn Dr. Lipsky und Herrn Dr. Watzl noch weiter auszubauen und zu verstärken“, so Thilo Rohde,
Gründungspartner von BRL, Rechtsanwalt im Bereich Corporate und M&A in Hamburg. “ Herr
Schneider ergänzt mit seiner Expertise im Bereich M&A das Beratungsangebot von BRL in diesem
Segment perfekt.“

14.09.2017

BRL berät DEG Deutsche Energie bei Erwerb von Biomethan-Anlage im Wege des Anteilskaufs

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN hat das Energieversorgungsunternehmen DEG Deutsche Energie GmbH beim Erwerb einer Biomethananlage im thüringischen Menteroda beraten. 

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN hat das Energieversorgungsunternehmen DEG Deutsche Energie GmbH beim Erwerb einer Biomethananlage im thüringischen Menteroda beraten. 

Der Erwerb erfolgte über einen Share-Deal einer Holding sowie der dazugehörigen Projektgesellschaft. An dem MBO unter der Führung der DEG Deutsche Energie waren die beiden Geschäftsführer Felix Becker und Lars Sittauer beteiligt, die auch weiterhin die operative Verantwortung tragen werden. Für die Deutsche Energie ist diese Akquisition ein Schritt auf dem Weg zur vertikalen Erweiterung des Konzerns um den Geschäftsbereich „Regenerative Energieerzeugung“, der zukünftig unter dem Namen DEG Bioenergie am Markt auftreten wird.

Auf Seiten von BRL waren unter der Führung von Dr. Alexander Hartmann (M&A/Gesellschaftsrecht/Finanzierung) die Partner Oliver Ehrmann (Steuerrecht) und Dr. Verena Schepers (Immobilienrecht) sowie die Associates Dr. Christian Koehler, LL.M. (Gesellschaftsrecht) und Jelka Dombrowsky, LL.M. (Steuerrecht) tätig. Das BRL-Team beriet umfassend sowohl bei der Akquisition als auch im Hinblick auf die MBO-Finanzierung und die Konzernintegration.
 

24.05.2017

Europäische Kommission erweitert die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und schafft Wachstum!

Im Rahmen der „State Aid Modernisation“ hat die Europäische Kommission am 17. Mai 2017 die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), beschlossen. Mit der AGVO werden bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen, bei denen keine Verfälschungen des Wettbewerbs zu befürchten sind, von der Anmeldepflicht bei der Kommission befreit. Mit der geänderten AGVO können erstmals Investitionen für Häfen und Regionalflughäfen ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt werden.

Im Rahmen der „State Aid Modernisation“ hat die Europäische Kommission am 17. Mai 2017 die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), beschlossen. Mit der AGVO werden bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen, bei denen keine Verfälschungen des Wettbewerbs zu befürchten sind, von der Anmeldepflicht bei der Kommission befreit. Mit der geänderten AGVO können erstmals Investitionen für Häfen und Regionalflughäfen ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt werden. Zudem werden die Schwellen für eine Anmeldung von Investitionsbeihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes bei der Kommission erheblich erhöht. 

Die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Die Erfahrung mit der bisherigen AGVO zeigt, dass die Anwendung der AGVO zu mehr Rechtssicherheit, einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands sowie mehr Flexibilität führt und damit Investitionen und Wachstum beschleunigt. 

Neue Rechtslage für Häfen

Die zunehmenden Größen und Komplexitäten der Schiffsflotten, die Nutzung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sowie die strengeren Anforderungen in Bezug auf die Umweltverträglichkeit stellen Häfen vor neue Herausforderungen. Mit der lange geforderten Erweiterung der AGVO auf Häfen beabsichtigt die Kommission, Investitionen und damit Wachstum zu fördern.

Beihilfen für Investitionen in Bau, Ersatz und Modernisierung von Hafeninfrastrukturen, von Zugangsinfrastruktur und für die Ausbaggerung sind künftig von der vorherigen Anmeldepflicht bei der Kommission befreit, soweit die Beihilfehöchstintensitäten (130 Mio. EUR für Seehäfen und 40 Mio. EUR für Binnenhäfen bzw. 150 Mio. EUR für Seehäfen und 50 Mio. EUR für Binnenhäfen, wenn es sich um ein Vorhaben im Sinne der TEN-V-Verordnung handelt) nicht überschritten werden. Voraussetzung der Freistellung ist insbesondere, dass Konzessionen und Aufträge für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer durch eine Beihilfe geförderten Hafeninfrastruktur durch Dritte zu wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungsfreien und auflagenfreien Bedingungen erteilt werden. 

Wird die Beihilfenhöchstintensität pro Vorhaben überschritten, ist die AGVO nicht anwendbar und die Beihilfen sind wie zuvor bei der EU-Kommission anzumelden. 

Neue Rechtslage für Regionalflughäfen

Investitionen in Regionalflughäfen (Flughäfen mit bis zu 3 Mio. Passagieren im Jahr) oder Flughäfen mit einem Frachtaufkommen bis zu 200.000 Tonnen können künftig unter bestimmten Voraussetzungen ohne vorherige Genehmigung der EU-Kommission getätigt werden. 

Neue Rechtslage für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Einrichtungen

Für Beihilfen für multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes wurden die Anmeldeschwellen ebenfalls deutlich angehoben. Die AGVO ist künftig auf Investitionsbeihilfen bis zu einem Wert von 30 Mio. EUR oder bei Gesamtkosten von bis zu 100 Mio. EUR anwendbar. Damit hebt die Kommission die Anmeldeschwellen um 15 bzw. 50 Mio. EUR und weitet damit den Anwendungsbereich der AGVO in diesem Bereich erheblich aus. Die Kommission sah sich zu der Anhebung veranlasst, weil die negativen Auswirkungen von Beihilfen in diesen Bereichen begrenzt sind.

Der Anwendungsbereich der AGVO wird durch die Änderung deutlich erweitert. Für künftige Beihilfen wird zu prüfen sein, ob diese unter den erweiterten Anwendungsbereich der AGVO fallen.

Im Bereich der Hafenwirtschaft stehen mit dem Port Package III weitere rechtliche Veränderungen vor der Tür: Das Europaparlament hat am 2. März 2017 das Port Package III – die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen – beschlossen.

Sprechen Sie uns gerne an. Ihr Ansprechpartner ist Dr. Christian Kahle, LL.M.

 

15.05.2017

Verfassungswidrigkeit des Verlustuntergangs bei Kapitalgesellschaften

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVerfG, Beschluss v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11, Pressemitteilung Nr. 34/2017 v. 12.5.2017

Einführung

Bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften gilt das Trennungsprinzip, d.h. die Kapitalgesellschaft wird getrennt von ihren Anteilseignern besteuert. Was auf Ebene des Gesellschafters passiert, hat damit grundsätzlich keinen Einfluss auf die Besteuerung der Gesellschaft. Anders ist es beim Verlustabzug nach § 8c KStG. Der Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft fällt anteilig weg, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile übertragen werden (sog. schädlicher Beteiligungserwerb). 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Mit Beschluss vom 29.3.2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelung des anteiligen Verlustuntergangs (§ 8c Satz 1 KStG, jetzt: § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Gegen den Gleichheitsgrundsatz werde verstoßen, da sich ein sachlicher Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden lasse.

Die Missbrauchsgefahr durch einen sog. Mantelkauf könne nicht herangezogen werden, da eine Übertragung von mehr als 25% der Anteile alleine noch nicht die Annahme einer missbräuchlichen Gestaltung begründe. Auch der Grundsatz, dass dasjenige Steuersubjekt, das den Verlustabzug nutzen möchte, mit demjenigen Steuersubjekt identisch sein müsse, das den Verlust erlitten hat, könne nicht als Rechtfertigung dienen, da bei einer Übertragung von mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile eine Identitätsänderung im Regelfall nicht vorliege.

Hinweis

Der Gesetzgeber ist deshalb aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung rückwirkend für die Zeit ab dem 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 zu schaffen. Scheitert es an einer Neuregelung, tritt ab 1.1.2019 rückwirkend die Nichtigkeit des anteiligen Verlustuntergangs ein. Für die Zeit ab dem 1.1.2016 ist aufgrund der Einführung des § 8d KStG eine Verfassungswidrigkeit gesondert zu prüfen.

 

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