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30.08.2016

Losweise Vergabe von Dienstleistungen zur umfassenden Versorgung von Asylbewerbern

VK Südbayern, Beschluss vom 12. August 2016, Az. Z3-3-3194-1-27-07-16 und Auswirkungen für die Praxis...


VK Südbayern, Beschluss vom 12. August 2016, Az. Z3-3-3194-1-27-07-16

I.

Der Auftraggeber schloss mit einem Dienstleister im Rahmen einer Dringlichkeitsvergabe einen Vertrag über verschiedenartige Dienstleistungen zur Versorgung von Asylbewerbern. Die Vergabekammer Südbayern stellte u.a. wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe und wegen Verstoßes gegen das Gebot der Bildung von Fachlosen die Unwirksamkeit des Vertrags fest.

II.

Der Auftraggeber schrieb einen Vertrag über Dienstleistungen für die Bereiche Management/Beratung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit zur befristeten Unterbringung von Flüchtlingen im Wege einer beschränkten Ausschreibung ohne Aufteilung in Fachlose aus. Hintergrund des Verzichts auf die Losaufteilung waren negative Erfahrungen des Auftraggebers mit der Zusammenarbeit mehrerer Dienstleister bei dem Betrieb der Flüchtlingsunterkunft. Daher war beabsichtigt, künftig den Betrieb der Unterkunft in eine Hand zu geben. Als Laufzeit des Vertrags war ein halbes Jahr mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres halbes Jahr vorgesehen. Der Antragsteller, ein Anbieter für Cateringleistungen, rügte die Vergabe des Gesamtauftrags, weil er sich aufgrund der unterlassenen Losvergabe nicht um diese Leistungen selbstständig und unabhängig von anderen Unternehmen bewerben konnte und stellte bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag.

III.

Die Vergabekammer gab dem Antrag statt. Im Rahmen der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags stellte die Vergabekammer zunächst klar, dass der EU- Schwellenwert überschritten sei und somit eine europaweite Ausschreibung hätte durchgeführt werden müssen. Sodann verneinte die Kammer das Vorliegen der Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, für das der Auftraggeber die materielle Beweislast trage. Eine seit ca. drei Monaten geplante Verlegung von Flüchtlingen stelle im Gegensatz zu der Erstunterbringung von Flüchtlingen – insbesondere im vergangenen Jahr – kein Ereignis dar, das der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte. Zudem hätte der Auftraggeber die Möglichkeit ergreifen müssen, ein beschleunigtes offenes Verfahren nach § 15 Abs. 3 VgV durchzuführen. In diesem Fall komme die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb von vornherein nicht in Betracht. Der Verstoß gegen das Gebot der Vergabe von Fachlosen (§ 97 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 GWB) begründe sich der Kammer zufolge darin, dass für die Leistungen Management/Beratung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit jeweils ein eigener Markt bestehe. Eine Gesamtvergabe sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zudem obliege dem Auftraggeber vor Einleitung eines Vergabeverfahrens eine Abwägung aller für und gegen eine Los- oder Gesamtvergabe sprechenden Umstände. Insbesondere der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Mehraufwand bei der Ausschreibung sei grundsätzlich in Kauf zu nehmen und könne keine Gesamtvergabe rechtfertigen.


Auswirkungen für die Praxis

Bei der Ausschreibung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Vielzahl von vergaberechtlichen Anforderungen zu beachten. Dabei kommen für diese Leistungen nur unter den besonderen Voraussetzungen des GWB und der VgV Privilegierungen hinsichtlich der Vergabeart oder der Durchführung von Vergabeverfahren in Betracht.

Grundsätzlich gilt:

  • Vor Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ist stets zu prüfen, ob ein beschleunigtes oder offenes Verfahren möglich ist.
  • Eine mehrere Monate vor der Vergabe des Auftrags geplante Verlegung von Flüchtlingen stellt kein unvorhersehbares Ereignis dar.
  • Ein etwaiger Mehraufwand bei der Losvergabe ist kein Argument für eine Gesamtvergabe.

 

Bei vergaberechtlichen Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle