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23.07.2015

EU-Kommission genehmigt Zweites Gesetz zur Änderung des EEG 2014

Am 17. Juli 2015 wurde die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung des Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2014 (Zweites EEG-ÄnderungsG) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Am 17. Juli 2015 wurde die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung des Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2014 (Zweites EEG-ÄnderungsG) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
 
Inhalt der Entscheidung der EU-Kommission:
Mit der Entscheidung erklärt die EU-Kommission, keine Einwände gegen das Zweite EEG-ÄnderungsG zu erheben, da dieses nach Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die EU-Kommission hatte das EEG 2014 mit Entscheidung vom 24. Juli 2014 als Beihilfe eingestuft, die sie jedoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat.
 
Wesentliche Änderungen durch das Zweite EEG-ÄnderungsG:
Mit dem Zweiten EEG-ÄnderungsG vom 29. Juni 2015 werden zwei neue Unternehmensbranchen in den Anwendungsbereich der besonderen Ausgleichsregelung einbezogen. Dabei handelt es sich um die "Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen (Branche 25.50) sowie um die "Oberflächenveredelung und Wärmebehandlung" (Branche 25.61). Die wesentliche Änderung des EEG 2014 erfolgt insofern nicht in dem Gesetz selber, sondern in der Liste 2 der Anlage 4 zum EEG 2014, die um die Sektoren 25.50 und 25.61 der NACE ergänzt wurde. Die Aufnahme in Liste 2 des Anhangs 4 führt dazu, dass diese Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage beanspruchen können, wenn sie eine Stromkostenintensität von 20 % aufweisen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 b EEG 2014). Nach den bisherigen Regelungen konnten diese Unternehmen nur in Härtefällen eine Begrenzung der EEG-Umlage beanspruchen. 
 
Die Übergangsbestimmungen des EEG 2014 werden insofern geändert, dass für die vorgenannten Branchen noch bis zum 2. August 2015 (materielle Ausschlussfrist) Anträge für die Begrenzungsjahre 2015 und 2016 gestellt werden können. Begrenzungsentscheidungen des BAFA für diese Branche stehen unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission das Zweite EEG-ÄnderungsG beihilferechtlich genehmigt. Die entsprechende Genehmigung liegt mit der heute veröffentlichten Entscheidung der EU-Kommission vom 27. Mai 2015 vor.
 
Soweit Ihr Unternehmen in den beiden vorgenannten Branchen tätig ist und die weiteren Voraussetzungen einer Befreiung der EEG-Umlage nach § 64 EEG 2014 vorliegen, können Sie für diese Unternehmen noch bis zum 2.  August 2015 einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage beim BAFA stellen. 
 
Zum Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission vom heutigen Tage: 
Die EU-Kommission hat am 18. Dezember 2013 ein beihilferechtliches Prüfverfahren zum EEG 2012 - insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie die Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung - eingeleitet. Folge dieser Entscheidung war insbesondere, dass eine künftige Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen auf der Grundlage des EEG 2012 ausgeschlossen war (sog. Durchführungsverbot). Die Bundesregierung war daher gezwungen, das EEG insoweit vorsorglich beihilfenkonform zu novellieren. Parallel zu dem Gesetzgebungsverfahren erließ die EU-Kommission ihre "Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 - 2020". Im Einklang mit diesen Leitlinien hatte die Bundesregierung das EEG novelliert, obwohl sie der Auffassung war, dass das EEG 2012 keine Beihilfe enthält. Mit Beschluss vom 25. November 2014 hatte die Kommission entschieden, dass das EEG 2012 Beihilfen enthält. Sie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen mit dem gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar sind. Soweit bestimmte Schwellenwerte der "Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 - 2020" überschritten werden, fordert die EU-Kommission jedoch die Zahlung der ersparten EEG-Umlage von der Bundesrepublik Deutschland. Am 25. November 2014 hatte das BAFA entsprechende Teilrücknahmebescheide erlassen.
 
Obwohl die Bundesregierung weiterhin davon ausgeht, dass das EEG keine Beihilfe darstellt, hatte sie vorsorglich das EEG 2014 bei der EU-Kommission als Beihilfe notifiziert. Mit Beschluss vom 24. Juli 2014 hat die EU-Kommission entschieden, dass das EEG 2014 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbart ist. Weitere Änderungen des EEG 2014 werden seitdem von der Bundesregierung vorsorglich bei der EU-Kommission notifiziert, auch wenn die Bundesregierung an ihrer Auffassung festhält, dass das Gesetz keine Beihilfe enthält. 
 
Wir beraten Sie gerne bei Fragen, ob Ihr Unternehmen einen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage hat sowie im Zusammenhang mit der Antragstellung.

Für weitere Informationen oder Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle, LL.M.
Christian.Kahle@BRL.de